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in die USA Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach EG-Datenschutzrecht ...
Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung, DSGVO) 1 , ...
Daten dürfen nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich oder unvermeidlich ist. Die Daten dürfen für einen anderen Zweck nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 6 bis 8 gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden. § ...
für die Abrechnung festgelegte Umfang der Datenübermittlung zwischen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen erfüllt nicht die Anforderungen des Sozialgesetzbuches an diesen Datenaustausch. § 295 SGB V fordert, daß Daten nur im erforderlichen Umfang und nicht versichertenbezogen ...
Daten dürfen nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich oder unvermeidlich ist. Die Daten dürfen für einen anderen Zweck nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 6 bis 8 gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden. § ...
und der Länder betrachten das Vergabeverfahren für die Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit großer Sorge. Bei der Bestellung von Tickets müssen die Karteninteressentinnen und -interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität sowie ihre Ausweisdaten angeben, ...
Kurzfassung des Überwachungsberichtes Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber Anhaltinische Chemische Fabriken (Gesellschaft aufgelöst) Anlagenbezeichnung PU-Deponie Schönebeck Betriebsanschrift (Standort) 39218 Schönebeck, ...
Kurzfassung des Überwachungsberichtes Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber Betonwerk Schönebeck GmbH (Firma aus Handelsregister gelöscht) Anlagenbezeichnung Barbyer Straße / Buschweg, Schönebeck Betriebsanschrift (Standort) ...
Landesverwaltungsamt 13.06.2022 Referat Abwasser, Obere Wasserbehörde Überwachungsbericht zur Vor-Ort-Besichtigung von IE-Anlagen gemäß § 9 Abs. 5 IZÜV Daten des Betreibers Name des Betreibers DHW Deutsche Hydrierwerke Rodleben GmbH Adresse Brambacher Weg 1 06861 Dessau - Roßlau Daten ...
Kurzfassung des Überwachungsberichtes Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber Agrotherm GmbH Hecklingen (Gesellschaft aufgelöst) Anlagenbezeichnung Deponie Agrotherm Hecklingen Betriebsanschrift (Standort) Staßfurter Straße / ...