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Kurzfassung des Überwachungsberichtes Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber Agrotherm GmbH Hecklingen (Gesellschaft aufgelöst) Anlagenbezeichnung Deponie Agrotherm Hecklingen Betriebsanschrift (Standort) Staßfurter Straße / ...
Landesverwaltungsamt 19.08.2022 Referat Abwasser, Obere Wasserbehörde Überwachungsbericht zur Vor-Ort-Besichtigung von IE-Anlagen gemäß § 9 Abs. 5 IZÜV Daten des Betreibers Name des Betreibers Sofidel Germany GmbH Adresse Unterm Bahnhof 10 98574 Schmalkhalden Daten der Betriebsstätte/Anlage Name ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 7 EG-Datenschutzrichtlinie Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) ...
einer Signaturkarte. Die Daten sollen jedoch nicht auf der Karte, sondern auf zentralen Servern gespeichert werden. Ziel ist es z.B., Bescheinigungen der Arbeitgeber durch automatisierte Verfahren zu ersetzen. Alle Arbeitgeber übermitteln auf elektronischem Wege die zu bescheinigenden Daten der Arbeitnehmer (z.B. Höhe ...
Auszüge aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S.64) Artikel 6 - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ...
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, ...
aus der Erhebung nach § 7 führen die statistischen Ämter der Länder die Daten nach Absatz 1 anhand des Referenzdatenbestandes nach § 12 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 mit den Daten nach § 7 zusammen. (3) Die statistischen Ämter der Länder führen die aus der Gebäude- und Wohnungszählung übermittelten Datensätze (§ ...
Voraussetzungen für eine effektive Nutzung. Weiterhin darf ein Bundesmeldegesetz nicht zur Schaffung eines verfassungsrechtlich unzulässigen verwaltungsübergreifenden Identifikationsmerkmals führen. Auch die Speicherung weiterer Daten, welche im Widerspruch zum originären Zweck des Melderegisters, ...
haben Zugriff auf die Datei und können direkt Daten einspeichern und abrufen. Die Datenschutzbeauftragten haben im Rahmen ihrer Kontrollen sowohl die Struktur der Datei als auch Einzelspeicherungen überprüft. Die Prüfung hat im Wesentlichen folgende Mängel aufgedeckt: Vielfach haben die Behörden ...
mit ihren Daten gespeichert - egal ob als Tourist oder als Geschäftsmann. Der für diesen skandalösen Zustand verantwortliche EU-Kommissar Bolkestein hat sich kommentarlos dem amerikanischen Druck ergeben und missachtet lieber europäisches Recht, als die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte von Millionen ...