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ist geplant, alle Meldebehörden zu verpflichten, der GEZ zum In-Kraft-Treten des neuen Staatsvertrages die Daten aller Personen in Deutschland zu übermitteln, die älter als 16 Jahre sind . Dadurch entstünde bei der GEZ faktisch ein bundesweites zentrales Register aller über 16-jährigen Personen ...
oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden. (3) Jede Kontrollstelle verfügt insbesondere über: Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht ...
die informierte Einwilligung des Betroffenen voraussetzen. Außerdem plant die Bundesregierung, Daten, die den Zugriff auf Inhalte oder Informationen über die näheren Umstände der Telekommunikation schützen (wie z. B. PINs und PUKs - Personal Unblocking Keys -), in Zukunft der Beschlagnahme für die Verfolgung ...
§ 33 BDSG - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 ...
Person nach § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3 nicht zu informieren ist, oder die Daten a) nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder b) ausschließlich Zwecken der Datensicherung ...
§ 6 BDSG - Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte ...
zum Steuerabzug verpflichtet ist oder auf Grund von Sammelanträgen nach § 45b Abs.1 und 2 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, hat dem Bundesamt für Finanzen bis zum 31.Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen, folgende Daten zu übermitteln: Vor- ...
oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden. (3) Jede Kontrollstelle verfügt insbesondere über: Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht ...
und festgestellt, dass auf dessen Internetseite eine gegen den Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter gerichtete Strafanzeige für jedermann zugänglich eingestellt worden war. Rechtlich handelt es sich bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet um eine Datenübermittlung an nicht-öffentliche ...
gekommen ist oder nicht. Datenschutz Die AMG sichert zu, dass die durch die Behörde mitgeteilten Daten nur für die Zwecke des Wettbewerbs „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ und nur durch die AMG verwendet werden. Die ausführlichen Datenschutzhinweise gem. Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung entnehmen ...