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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 7.4. Melderegisterauskünfte nach Landesrecht Durch Presseberichte in 2008 wurden in einigen Ländern Fälle von Missbrauch der von Meldebehörden übermittelten personenbezogenen Daten ...
wenn in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder der Verantwortliche nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, zu der Auffassung gelangt ist, dass geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten bestehen. (2) ...
einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdruck-, DNA- und Kfz-Daten. Es soll ein Europäisches Strafregisterinformationssystem geschaffen werden, mit dem Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Das Schengener Informationssystem wird weiter ausgebaut, ...
zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden. (2) Der ...
................................................................... 7 2.4 Bereitstellung zusätzlicher Daten ............................................................................ 8 3 Kapazitätsaufbau, Netzwerkaktivitäten, Dissemination ................................. 12 4 Sonstige Aktivitäten ...
welche Daten im Verzeichnis gespeichert werden. Zum Einsatz kommen sowohl ISO-konforme ( X.500) Systeme als auch Industriestandards (z. B. Network Directory System, NDS). Da in einem Verzeichnisdienst auch personenbezogene Daten gespeichert werden können, ist die Betrachtung datenschutzrechtlicher Aspekte ...
............................................................................................... 15 3.2.2 Aufbau des AGR .................................................................................................. 16 3.2.3 Maßnahmen zur Sicherstellung der Vollständigkeit des AGR ............................. 18 3.3 Daten zur Bevölkerung ...
aus der Erhebung nach § 7 führen die statistischen Ämter der Länder die Daten nach Absatz 1 anhand des Referenzdatenbestandes nach § 12 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 mit den Daten nach § 7 zusammen. (3) Die statistischen Ämter der Länder führen die aus der Gebäude- und Wohnungszählung übermittelten Datensätze (§ ...
Voraussetzungen für eine effektive Nutzung. Weiterhin darf ein Bundesmeldegesetz nicht zur Schaffung eines verfassungsrechtlich unzulässigen verwaltungsübergreifenden Identifikationsmerkmals führen. Auch die Speicherung weiterer Daten, welche im Widerspruch zum originären Zweck des Melderegisters, ...
haben Zugriff auf die Datei und können direkt Daten einspeichern und abrufen. Die Datenschutzbeauftragten haben im Rahmen ihrer Kontrollen sowohl die Struktur der Datei als auch Einzelspeicherungen überprüft. Die Prüfung hat im Wesentlichen folgende Mängel aufgedeckt: Vielfach haben die Behörden ...