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von Bose, darauf hin, dass Vermieter und Verwalter von Wohnraum bei der Mieterauswahl nur solche personenbezogenen Daten erheben dürfen, die zur Durchführung des künftigen Mietvertrags erforderlich sind oder an deren Kenntnis sie ein berechtigtes Interesse haben. Bei der Interessenabwägung muss das Recht ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 TDSV - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen einander die in § 6 Abs. 1 aufgeführten Verbindungsdaten übermitteln und nutzen, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts ...
gewordene Situation aufzuklären. Im März des Jahres 2004 hatte der Betroffene ein Polizeirevier im Land gebeten, ihm Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu geben und eventuell vorhandene Daten zu löschen. Von diesem Polizeirevier wurde er an die zuständige Polizeidirektion A verwiesen, ...
des Bundes (BT-Drs. 16/11967) wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Lage versetzt, Angriffe auf Bundesbehörden abwehren zu können. Dem BSI wird damit ermöglicht, die Datenströme der Bundesbehörden zu scannen, aufzuzeichnen und gesammelte Daten an Verfassungsschutz sowie ...
und Mitarbeitern in der BA und den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGEn) nach wie vor möglich, voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls ...
auf informationelle Selbstbestimmung in sich. Die RFID-Kennungen verschiedenster Gegenstände können sowohl miteinander als auch mit weiteren personenbezogenen Daten der Nutzenden - in der Regel ohne deren Wissen und Wollen - zusammengeführt werden. Auf diese Weise werden detaillierte Verhaltens-, Nutzungs- ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 97 TKG - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung ...
für Antragsteller gem. Art. 13 DSGVO zur Datenverarbeitung im Zulassungs-/Überprüfungsverfahren für eine Trinkwasseruntersuchungsstelle Das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt (LAV LSA) möchte Sie darüber informieren, welche per- sonenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür ...
wissen, wie er den Sachverhalt beurteile. Nach Auffassung des Landesbeauftragten ist die - gewissermaßen automatische - Übermittlung personenbezogener Daten der von der Kostenerstattung betroffenen Ausländer nicht zulässig. § 11 Abs. 1 i.V. mit § 10 Abs. 1 und 3 Satz 1 DSG-LSA läßt die Übermittlung ...
nach der in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, nicht aber durch Ministerialerlaß oder durch eine sonstige Verwaltungsvorschrift, eingegriffen werden darf. Zu den in den anderen Bundesländern eingerichteten Korruptionsregistern war festzustellen, daß diese entweder ...