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insbesondere die Bestimmungen des Persönlichkeits-, Urheber-, Jugendschutz-, Datenschutz-, Strafrechts und des Personalvertretungsrechts, bildet bei der Nutzung der Ausstattung den gesetzlichen Rahmen. (2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind insbesondere die Vorgaben der EU- ...
Information der Nutzerinnen und Nutzer über die beabsichtigte Verwendung Ihrer personenbezogener Daten und darauf bezogener Einfluss- bzw. Wahlmöglichkeiten voraus. Sie müssen ausdrücklich und eindeutig sein. Dies betrifft auch Einwilligungen in die Datenübermittlung an An- bieter von Applikationen („Apps“). ...
personenbezogener Daten und der Privatsphäre darstellen; In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Risiken noch erhöhen, wenn verschiedene Datensätze ohne angemessene Berücksichtigung des Schutzes dieser Daten und des Zwecks, für den sie ursprünglich gesammelt wurden, kombiniert werden; Unter Hinweis ...
die Gewerbeanzeigen genannt werden, die Gemeinden zuständig. Die Anmeldung des Gewerbes hat entsprechend eines Vordruckes zu erfolgen, der sich als Anlage 1 in der GewO findet. Mit dieser Gewerbeanzeige wird eine Fülle von personenbezogenen Daten erhoben, z. B. Name und Anschrift des Gewerbetreibenden, ...
und der zur Aufgabenwahrnehmung jeweils erhobenen personenbezogenen Daten birgt. Zur Vermischung der Kompetenzen führte der Landesbeauftragte aus, dass Ziel der Führungsaufsicht die Resozialisierung von Straftätern mit ungünstiger Sozialprognose und die Verhinderung weiterer Straftaten ist. Eine inhaltliche Überschneidung ...
Um die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Landespräventionsrat festzustellen, war es zunächst erforderlich, seine Rechtsform und seine Stellung innerhalb oder zur Landesverwaltung zu klären. In Abstimmung mit dem für Landesorganisation zuständigen Referat ...
von Daten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat dort, wo die Daten ersucht werden, überhaupt strafbar ist. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat ...
Datenschutzrechtiche Einwilligungserklärung Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten im oben angegebenen Umfang durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt zu folgen den Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 10.05.2019 Daten Betreiber: Betreiber Biogas Sachsendorf GmbH & Co.KG Adresse des Betreibers Am Saale Dreieck 1, 39420 Barby OT Sachsendorf Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Biomethananlage mit BHKW Adresse der Anlage Am Saale Dreieck 1, 39420 ...
Microsoft Word - 20-03-06 17707 Hinsdorf IED-Bericht AÃœ 03.03.20.docx Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 29.05.2020 Daten Betreiber: Betreiber WIMEX Agrarprodukte Import & Export GmbH Adresse des Betreibers Feldstraße 5 06388 Köthen (Anhalt) OT Baasdorf Daten Anlage: ...