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Was passiert mit den auf diesem PC gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem Polizeivollzug, wenn der betreffende Beamte als Eigentümer des PC in eine andere Dienststelle versetzt wird oder aus dem aktiven Polizeidienst ausscheidet? Wer ist Herr dieser Daten? Sind die gespeicherten personenbezogenen Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
ausgeführt, dass die personenbezogenen Daten eines Klägers aus der Datei "Gewalttäter Sport" zu löschen sind, weil es bislang mangels einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ...
Datenelemente erhöht wurde und Angaben zu Dritten eingeschlossen werden. Aber auch, dass die Zwecke, für die die Daten übermittelt werden, unzureichend bestimmt und umfangreicher sind, als die bisher geltenden Datenschutzstandards. Weiterhin dürfen sensible Daten in besonderen Fällen von US-Behörden genutzt ...
darauf hin, dass die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 keinen ausreichenden Schutz für das Grundrecht auf Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfaltet. Im Jahr 2010 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ...
personenbezogenen Daten sind auf das unerläßlich notwendige Maß zu reduzieren. Eine solche automatisierte Datei darf nach den bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes nur die Daten enthalten, die für das Auffinden der Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. ...
sicherzustellen, wurde das Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat (BGBl. I 2003, 2190). Neben der Neuordnung der Finanzierung wurde vor allem eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt. Von besonderer Bedeutung für die Daten der Versicherten ...
an ihre Wohnungsbaugesellschaft übermittelte, um überprüfen zu können, ob eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorlag. Grundsätzlich sind die Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs. 3 BSHG zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe befugt, Daten zu Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
von Kommunalwahlen Seminare für spätere Mandatsträger anbietet, wünschte von einem Einwohnermeldeamt die Herausgabe der Namen und Anschriften aller zugelassener Wahlkandidaten und der (später) gewählten Mandatsträger. Die personenbezogenen Daten wollte das Bildungswerk dazu benutzen, die Betroffenen zu kommunalen ...