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in diesem Zusammenhang einen einfacheren Zugriff auf dort gespeicherte personenbezogene Daten. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) darf dieses Vorhaben nicht zur Einführung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden ...
muß jeweils das Grundbuchamt, die Bezeichnung des Grundbuchblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Akten zeichen, den Zeitpunkt des Abrufs, die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten sowie bei eingeschränktem Abrufverfahren auch eine Angabe über die Art der Abrufe ...
§ 23 BDSG - Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn offensichtlich ist, ...
der Kommission Stellung zu nehmen; c) die Kommission bei jeder Vorlage zur Änderung dieser Richtlinie, zu allen Entwürfen zusätzlicher oder spezifischer Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu allen anderen Entwürfen ...
Artikel 38 - Ausnahmen für bestimmte Fälle (1) Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 36 vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 37 bestehen, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten ...
in die eigentliche polizeiliche Tätigkeit möglich war. Jede Person, die im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle zur Offenlegung personenbezogener Daten verpflichtet wird, hat das Recht, dass diese Daten nur zu dem Zweck der Erhebung verwendet und nicht Dritten bekannt gegeben werden. Wenn Pressevertreter ...
der Krankenkassen in gemeinsam erstellten Richtlinien, die in den Leistungs- und Lieferverträgen zu beachten sind. Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen. Die Rechenzentren dürfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke ...
der Krankenkassen in gemeinsam erstellten Richtlinien, die in den Leistungs- und Lieferverträgen zu beachten sind. Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen. Die Rechenzentren dürfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke ...
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Richtlinien, die in den Leistungs- und Lieferverträgen zu beachten sind. Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen. Die Rechenzentren dürfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke ...
Angabe aller erfragten Daten ist hilfreich, um die zügige Bearbeitung des Antrages zu gewährleisten. Nicht zuletzt ist derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, zur Auskunft verpflichtet. Anderenfalls kann die Leistung versagt werden (§§ 60 Abs. 1, 66 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1)). ...