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ihm werde zu Unrecht die Einsicht in die über ihn im Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten verwehrt. In der Tat war es zu einer rechtlichen Fehleinschätzung in der Verwaltungstätigkeit des Amtsgerichts gekommen. Entgegen der Auffassung des Gerichtsdirektors ist dem Betroffenen nach § 15 Abs. 1 DSG-LSA ...
ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
hatte, die personenbezogen waren. Da anfangs uneinsichtig und trotz Hinweises auf die Rechtslage und die die Verwaltung bindenden Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger nicht in der Lage, das Verfahren datenschutzgerecht zu regeln, musste eine Beanstandung ( § ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 4. Ausweis- und Meldewesen 4.1 Aufbewahrung alter Meldedaten Ein Stadtarchiv forderte vom Meldeamt, ihm auch die im Melderegister zu löschenden Daten zu überlassen. Die Daten ...
geführt. Städte und Gemeinden können dort in ihrem Bereich liegende Standorte abfragen und sind in einigen anderen Bundesländern mittlerweile zum Teil dazu übergegangen, diese zu veröffentlichen. Auch dies ist ein Thema für den Datenschutz, weil zusammen mit den Standorten auch die personenbezogenen Daten ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 28.04.2023 Daten Betreiber: Betreiber BTF Composite GmbH Adresse des Betreibers Wilsdruffer Straße 11 in 01723 Wilsdruff Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zur Herstellung von Kunststoffen Adresse der Anlage Chloratstraße 3 in 06749 ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 26.05.2023 Daten Betreiber: Betreiber Nordzucker AG Adresse des Betreibers Magdeburger Landstraße 1-5 39164 Stadt Wanzleben-Börde Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zur Herstellung von Zucker Adresse der Anlage Magdeburger Landstraße 1-5 ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 26.05.2023 Daten Betreiber: Betreiber PreZero Service Sachsen-Anhalt GmbH Adresse des Betreibers Industriestraße 11 39126 Magdeburg Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zum Umschlagen, Behandeln und Lagern von gefährlichen ...
geregelt. Eine Festlegung, ob und in welchen Grenzen die Speicherung und Nutzung der durch eine DNA-Analyse gewonnenen Untersuchungsergebnisse in Datenbanken der Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken zulässig ist, enthält dieses Gesetz jedoch nicht. Bezüglich des Aussagegehalts der gespeicherten Daten ...
Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...