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von der Rundfunkgebührenpflicht (Land Sachsen-Anhalt) bis auf die Fälle des § 1 Abs. 1 Nr. 5 (Zuständigkeit des Ausgleichsamtes) an den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. an die Gemeinde zu richten. Über den Antrag selbst entscheidet die Landesrundfunkanstalt (MDR) auf Vorschlag des Trägers der Sozialhilfe bzw. ...
Die Landesregierung empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, möglichst einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, die Hygiene zu beachten, regelmäßig zu lüften, sowie insbesondere in geschlossenen Räu- men einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Jede Person wird angehalten, ...
Insolvenzverfahren in Sachen-Anhalt Von Januar bis Oktober 2021 wurden bei den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt 2 593 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingereicht. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 24,7 % mehr als im Vorjahreszeit- raum 2020 und 10,8 % weniger als im gleichen Zeitraum ...
Antrag auf Bewilligung einer weiteren Landeszuwendung (Folgebewilligung) gemäß ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 20 ...... ............................................. ...................................... ............................................ ...
LSA S. 217), zuletzt ge- ändert durch Beschluss vom 18. September 2012 (MBl. LSA S. 535), wird verordnet: - Seite 2 von 3 - § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Abwicklung der Auszahlung der Zuweisungen nach den §§ 12 und 12a des Kinderförderungsgesetzes an die Träger ...
Gemeinsame Wohnform für Mütter / Väter und Kinder nach §19 SGB VIII ................................................. 58 1 Ambulante / teilstationäre Hilfe zur Erziehung nach §§27 bis 32, 35 SGB VIII ........................... 59 1 Familienersetzende Hilfe zur Erziehung nach §§27, 33 bis 35 SGB VIII ...
haben. Das Kriterium eines besonderen oder hervorragenden Verdienstes ist weder allein durch eine regelmäßige Dienstausübung noch durch die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen erfüllt. Um dem besonderen Charakter der Auszeichnung Rechnung zu tragen, ist bei der Prüfung und Bewertung ...
................................................................... 3) einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeich- nisses stellen. Der Antrag kann bei der Gemeinde schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gege- ben werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum ....................................... ...
nach Eingang des Antrages, ob dieser den Anforderungen des § 7 Abs. 3 Satz 1 der SchVO entspricht. Die eingehenden Anträge werden mit einem Geschäftszeichen versehen. (2) Die von der Geschäftsstelle zu setzende Frist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SchVO beträgt einen Monat. § 2 Vorbereitung der Sitzung ...
Anlage 3 (zu Nr. 9.2) Antrag auf Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß dem ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt – mit anteiliger Bundesförderung – ............................................. ...................................... ............................................ ...