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hat der Gesetzgeber die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (ehemals 6. Kapitel SGB XII) ausgegliedert und durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX) über- nommen. Für die Gewährung der Hilfen sind die Landkreise und kreisfreien Städte (örtlicher Träger) sowie ...
Anlage 3 (zu Nr. 9.2) Antrag auf Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß dem ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt ............................................. ...................................... ............................................ (Antragsteller) (PLZ, Ort) (Datum) ...
die Grundlagen für eine eigenständige Prüfung, ob bei einer Bewerberin bzw. bei einem Bewerber die Voraussetzun- gen nach § 21 Abs. 3 KiFöG vorliegen oder ob beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugend- hilfe ein Antrag zur Einzelfallprüfung nach § 21 Abs. 4 KiFöG Aussicht auf Erfolg haben kann. Der Nachweis ...
desgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnun- gen/GuV/I/Formulierungshilfen_AendAntraege_COVID-19-SchG.pdf) zu entnehmen. Aus den genannten Gründen wurden die entsprechenden Einrichtungen aus § 2 der 18. SARS-CoV-2-EindV gestrichen. § 2 regelt fortan lediglich die Verpflichtung zum Tragen ei- nes medizinischen Mund-Nasen-Schutzes für weitere ...
Stadt 22.12.2021 - 08.01.2022 Weihnachtsferien 10.01.2022 Meldung - Erfassung der Anzahl von Kindern beruflich Reisender an das Landesschulamt 15.01.2022 Abgabe des Antrages auf Errichtung einer Ganztagsschule beim Landesschulamt (öffentliche Schulen) 19.01.2022 Stichtag der Prognose ...
Willenserklärung) nicht voraus. Dennoch kann ein Antrag gestellt werden, was auch empfehlenswert ist (s. a. unter I.2.). Wenn umstritten ist, welches Jugendamt oder ob das Jugendamt oder ein anderer Träger zuständig ist, kann das zuerst angegangene Jugendamt aus § 43 SGB VIII verpflichtet sein, vorläufige ...
der Schulstufen Sekundarstufe I und Sekundarstufe II in kreisangehörigen Einheits- oder Verbandsgemeinden kann die Schulbehörde auf Antrag des Trägers der Schul- entwicklungsplanung hin im Einzelfall genehmigen, dass eine solche Schule aus zwingenden Gründen der Daseinsvorsorge am bisherigen Standort ...
432016.cdr Name des Verkehrsunternehmens 432 015 03.2018PDF Anlage C zum Antrag auf Erstattung der Fahrgeldausfälle nach §§ 231 f. SGB IX Erklärung zum Antrag auf Erstattung von Fahrgeldausfällen nach der Härteregelung des § 231 Abs. 5 SGB IX Nachweis des Prozentsatzes nach § 231 Abs. 5 SGB IX ...
III – Vorhaben in Städten (EFRE) werden in diesen Tagen bewilligt. Im EFRE-Bereich (der Fonds kommt zur Anwendung für STARK III – Anträge aus Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern) sind bisher in der neuen Förderperiode 49 Anträge eingegangen. Es gab bisher zwei Antragsstichtage (21.11.2016 ...
von STARK III – Vorhaben in Städten (EFRE) werden in diesen Tagen bewilligt. Im EFRE-Bereich (der Fonds kommt zur Anwendung für STARK III – Anträge aus Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern) sind bisher in der neuen Förderperiode 49 Anträge eingegangen. Es gab bisher zwei Antragsstichtage (21.11.2016 ...