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und Berechtigte eines eingetragenen Rechtes erhalten auf Antrag einen Ausdruck aus dem Grundbuch. Andere Personen nur dann, wenn sie ein sonstiges berechtigtes Interesse darlegen können. Ein Miet- oder Kaufinteresse stellt kein berechtigtes Interesse dar. Der Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges ...
für den Datenschutz sahen die Übergangsvorschriften der §§ 65 ff. SGB II vor, dass die kommunalen Träger, die noch keine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet und noch keine Aufgaben an die Arbeitsgemeinschaft übertragen hatten, zunächst für die Personen tätig werden, die im Jahr 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt ...
BESLLFI.PDF Seite 1 BESLLFI.DOC Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg Az: 33-32571/07 VK 01/00 B e s c h l u s s In dem Verfahren zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens des betreffend die Auftragsvergabe "Technische Hilfe für die Umsetzung der aus Mitteln der Europäischen Sozialfonds ...
veröffentlichten Texte.“ 1 Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Einrichtung von Förderzentren RdErl. des MK vom 15. 7. 2005 - 32.1- 81027/12 1. Grundlagen für die Einrichtung von Förderzentren bilden der durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 27. 1. 2005 (GVBl. LSA S. 46) neu ...
über stationäre Einrichtungen und andere Wohnformen nach diesem Gesetz und über die Rechte und Pflichten der Träger sowie der Bewohnerinnen und Bewohner und 3. auf Antrag Personen und Träger, die die Schaffung von stationären Ein- richtungen und anderen Wohnformen nach diesem Gesetz anstreben ...
zählt. Grundsätzlich übermittelt der Verantwortliche die Informationen in derselben Form, in der er den Antrag erhalten hat. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die Ausübung der den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 11 und 14 bis 18 zustehenden Rechte erleichtert. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 44b SGB II - Arbeitsgemeinschaften (1) Zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch errichten die Träger der Leistungen nach diesem Buch durch privatrechtliche ...
haben heute den Bericht der Härtefallkommission für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Kommission hat im vergangenen Jahr elf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenminister haben diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 18 abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, unter ihnen zwei ...
Datum Flächengröße in qm AREA double Kompensationsbedarf KompBed Short Integer Name des Trägers NaTra 30 text Adresse des Trägers AdTra 200 text E-Mailadresse des Trägers EmailTra 30 text Ansprechpartner des Trägers AnspTra 30 text Aktenzeichen des Trägers AZTra 50 text Bemerkungen Bemerk 300 text ...
den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern. (2) Dieses Gesetz soll auch zur Sicherung der Rechte nach der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, veröffentlicht in der Broschüre „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger ...