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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 16 SGB I - Antragstellung (1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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Verfahren zur Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe auf Landesebene nach § 75 SGB VIII - Verfahrensverlauf (Antrag 15 Neu/2022) TOP 12 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe auf Landesebene nach § 75 SGB VIII - Gemeinnützige Gesellschaft für elementare Bildung mbH (GEB mbH) (Vorlage 04/2022) ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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Hinweise für Studierende der Pharmazie Hinweise für Studierende der Pharmazie Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Der Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung muss gemäß § 6 Abs. 2 der Approbationsordnung für Apotheker (AApp0) bis zum 10. Januar / 10. Juni ...
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Aktualisiert: 21:07 14.04.2023
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2021 wurden von den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt 134 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemeldet. Wie das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Meldungen mitteilt, lagen den Amtsgerichten damit 53,8 % weniger Insolvenzanträge als im gleichen Zeitraum des Vorjahres vor. Darunter gab ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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Grünes Licht für neun STARK III - Projekte Heute erhalten neun STARK III - Projekte in Sachsen-Anhalt grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn. Die Projekte gehören zu den 30 vor- ausgewählten STARK III – Anträgen im ländlichen Raum (ELER), bei denen die letzten baufachlichen Prüfungen laufen. ...
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Aktualisiert: 18:07 14.04.2023
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Anträge, die am 23.05.2023 vollständig und förderfähig vorliegen, werden in das Bewertungsverfahren zur Auswahl der zu fördernden Anträge einbezogen. Anträge, die bis zu dem Stichtag nicht vollständig und förderfähig vorliegen, können nicht für eine Förderung ausgewählt werden. Es wird empfohlen, ...
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Aktualisiert: 17:58 14.04.2023
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