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Magdeburg, den 30. April 2020 Corona-Sofortmaßnahme – Rückzahlung von Steuervorauszahlungen für 2019 auf Antrag möglich Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich auf ein vereinfachtes Verfahren zur Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum ...
GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg-Sachsenkamm Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg - Sachsenkamm Anlage 2 Lageplan und Gewinnungsriss 62 Anlage 2/1 Lageplan M 1: ...
Gl Anlage (zu Nummer 7.1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) Antrag am Ort des Partners am eigenen Ort Der Antrag ist über den Schulträger und gegebenenfalls über den Schulförderverein (e. V.) an das Landesverwaltungsamt, Abteilung Schule, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale), einzureichen. ...
der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz un terliegt, oder b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, Anlage 1 zum Antrag auf Anerkennung als Psychosoziale ...
in Eigentum und Vermögen erfuhren. Es ist auch möglich einen Antrag auf Ein- sicht in die Stasi-Akten zu stellen. Die Beratung erfolgt zu Anträgen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (strafrechtliche, verwaltungsrechtliche, berufliche Rehabilitierung), zu monatli- chen Zuwendungen („Opferrente“), ...
jeder Betroffenen im individuellen Einzelfall erforderliche angemessene Vorkehrungen zu Schutz und Hilfe zur Verfügung stehen. Dazu bedarf es einer verlässlich und kontinuierlich arbeitenden Struktur. Dies könnte eine Landeskoordinierungsstelle speziell für Frauen und Mädchen mit Behinderungen sein, die - ...
und keine Hilfen in Anspruch nahmen. Die Tatsache, dass in der Fortschreibung des Landesaktionsplanes 2.0 keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation diesbezüglich enthalten sind und auch insgesamt das Ziel der unabhängigen Lebensführung schwach untersetzt ist, bewog die AG Inklusion, diesen Antrag ...
nikation stärker in das Verfahren einbezogen. Es werden z. B. Informationen über vorläufige Ergebnisse der Kontrollen der Beihilfeanträge bereitgestellt. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Anträge später zu ändern, ohne dass Sanktionen befürchtet werden müssen. Dabei sollen Methoden zum Einsatz kommen, ...
nicht als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner oder besonderer Art berücksichtigt wurden. Übersteigen die Kosten den abziehbaren Höchstbe- trag, darf für übersteigende Beträge die Steuerermäßigung haushaltsnaher Hilfen in Anspruch genommen werden (Erfül- lung der Voraussetzungen nach § 35a EStG). Gleiches gilt, ...
Entschließung der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08./09. März 2001 - Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr Die Konferenz wendet sich mit Entschiedenheit gegen Anträge, die gegenwärtig dem Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes ...