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Förderaufruf gemäß Nr. 7.4 Buchst. b) der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften und sonstige Träger kommunaler Aufgaben in Sachsen-Anhalt nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038) Vorbemerkung Die Bundesregierung hat im Sommer ...
Halle (Saale) Posteingangsstempel 1. Antragsteller Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort IBAN BLZ Anschrift Bank- verbindung BIC Konto-Nr. Institut Frau/Herr Telefon Auskünfte zu diesem Antrag erteilt Fax E-Mail Aktenzeichen 2. Angaben zum Vorhaben Kurzbezeichnung *Bei Schlussmittelabforderung ist innerhalb ...
der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Kommunen auf, anlässlich der im Jahr 2009 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag und zu kommunalen Vertretungen dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen ihr Wahlrecht ...
und im Übrigen als zuverlässig erkannt werden, werden auf Antrag in den Adressennachweis „Mechanische Sicherungsein- richtungen“ des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt aufgenommen. Anhand dieses Nachweises können von den (Kriminal-) Polizeilichen Bera- tungsstellen Errichterunternehmen benannt werden, ...
mit inhaltlichem Schwerpunkt Sport sind die Aufnahme- voraussetzungen gemäß § 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen mit inhaltlichen Schwerpunkten (im Folgenden: Aufnahmeverordnung) vom 17. 6. 2010 (GVBl. LSA S. 364), zu erfüllen. 4.2 Die Erziehungsberechtigten stellen einen formlosen Antrag auf Aufnahme ...
ausschließlich dem Träger des Krankenhauses oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein. 15 Der Grundbesitz bestimmter Rechtsträger ist nur dann von der Steuer befreit, wenn er demjenigen zuzurechnen ist, der ihn für begünstigte Zwecke nutzt, oder einem anderen begünstigten ...
von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und durch Schutzimpfungen Geschädigten sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen deutlich verbessert. Den Berechtigten sollen alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig sind, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 50 SGB II - Datenübermittlung (1) Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen ...
vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nr. 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen. (2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe ...
1Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von den Finanzbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), den Trägern der Rentenversicherung, den Trägern der Unfallversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, ...