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Aktualisiert: 04:20 14.07.2023
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zum beabsichtigten Antrag der Nammo GmbH, Wilhelm-Dümling-Straße 12 aus 39128 Schönebeck auf Erteilung einer Ge- nehmigung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Kleinkalibermunition in 39128 Schönebeck, Salzlandkreis 199 . ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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Zuständigkeitsbestimmungen im Einzelnen: 1. Zivilsachen 1.1. Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung ...
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Aktualisiert: 17:41 14.04.2023
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und pädagogische Fachkräfte der Jugendämter Beschreibung Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat bereits mit dem Inkrafttreten am 10. Juni 2021 eine neue qualifizierte Beratungspflicht mitgebracht, die Jugendämter verpflichtet auch über die Leistungen anderer Träger zu beraten. Ebenso ist die Klärung ...
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Aktualisiert: 02:12 12.07.2023
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und die ehrenamtliche Beisitzerin Steinforth nach mündlicher Verhand- lung beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf € ... festgesetzt. 3. Die Antragstellerin hat der Vergabestelle und der Beigeladenen ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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beruht auf § 128 Abs. 3 GWB. Die Antragstellerin und die Antrags- gegnerin haben die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. Gemäß § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Angebot wäre aus diesem Gesichtpunkt vergaberechtswidrig. 9 III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 GWB. Die Antragstellerin und der Antrags- gegner haben die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. Gemäß § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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des Referates Immissi- onsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprü- fung nach UVPG im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens zum Antrag der Firma Stadt- werke Quedlinburg GmbH in 06484 Quedlinburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
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