Seite 282 von 12860 | ( 128595 Treffer )
Sortieren nach
um Abgabe einer sog. "Offenbarungserklärung zum Datenschutz" gebeten habe, um den Antrag auf Grundsicherungsrente prüfen zu können. Die Petentin konnte sich nicht erklären, warum der Landkreis als Grundsicherungsträger Angaben von Ärzten einholen möchte. Die Offenbarungserklärung umfasste Übermittlungen ...
zu tragen, ist das Datenschutzrecht nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene weiter zu entwickeln. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein europäischer Datenschutz auf hohem Niveau. Flankierend müssen völkerrechtliche Rechtsinstrumente initiiert und weiterentwickelt ...
kündigte die Corona-Hilfen zur Förderung des Restarts im Sport an. Mit der erhöhten Pauschale für Kinder und Jugendliche soll laut Minister Richter auch der besonderen Bedeutung des Kinder- und Jugendsports in der Gesellschaft Rechnung getragen werden. "Wir lassen unsere Vereine nicht im Stich", sagte ...
1 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf in Sachsen-Anhalt FP Nr. 7503 nach der Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich Posteingangsstempel PEB-Dok. Nr. 500 Zutreffendes bitte ankreuzen ☒ bzw. ausfüllen: ...
die Anpassung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen sowie Anträge auf Stundung der bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern stellen. Hiervon können Unternehmen und Steuerbürger Gebrauch machen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus nachweislich unmittelbar ...
Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Foerster beschlossen: 1. Die von der Antragstellerin zu tragenden Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin im Nach- prüfungsverfahren werden auf insgesamt 1.445,60 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag ...
als Freihändige Vergabe mit der Aufforderung zur Abgabe neuer Angebote und Einladung zum Verhandlungstermin am 11. März 2015. Am 18. März 2015 beanstandete die Antragstellerin die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Aufhebung der Ausschreibung und begründete ihren Antrag am 23. März 2015 wie folgt: ...
2018 und 2019 nicht berücksichtigt. Das Angebot ist damit nicht auskömmlich. Der Antrag war nach alldem zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 ...
Rechtsgrundlage 1.1 Die Zuwendung zielt darauf ab, Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Betreibern von Kindertagespflege finanziell zu fördern, damit sie 002-Ampeln beschaffen können und so in die Lage versetzt werden, gerade in den Wintermonaten die Räume in den Kin- dertageseinrichtungen/-pflegestellen ...
Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Rheinland-Pfalz Drucksache 4/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Die Entschließung wurde gefasst. - AIS - G - K - 7 Entschließung ...