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eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr ausreichend. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Im Personenfernverkehr können Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren auch einen medizinischen ...
Wiederkehrende Beschlüsse (Antrag 08/2022) - Unerledigte Beschlüsse (Vorlage 02/2022) - Beschlusskontrolle und Abstimmung TOP 4 Berichte zu Fragen der Kinder- und Jugendhilfe Berichte über Aktivitäten und aktuelle Entwicklungen Hinweis: Unmittelbar an jeden Bericht können Rückfragen gestellt werden. TOP 4a ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-PokerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen ...
der Verfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Anträgen in diesen Verfahren maßgeblich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Feststellung von Rechtsverletzungen entsprochen. Somit kommt es zum Unterliegen der Antragsgegnerin, so dass diese die Kosten der Verfah- ren zu tragen hat. Ausgehend ...
nur unter Berücksichtigung ihres Angebotes zu erteilen. Die Vergabekammer stellte am 27.04.2005 der Vergabestelle den Nachprüfungsan- trag für das Los 501 - Rohbauarbeiten zu. Die Vergabestelle beantragt sinngemäß, die Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie führte in ihrem Schriftsatz / Stellungnahme vom 28.04.2005 ...
Tagen abläuft? Wenn die 90 Tage ablaufen, können sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Verlängerung des visumfreien Zeitraums gem. § 40 AufenthV für weitere 90 Tage beantragen. Das Bundesinnenministerium hat am 24. Februar 2022 ein Rundschreiben veröffentlicht und darin klargestellt, „dass ...
die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, ...
der Hochschule: Frau Mingerzahn? Vertreter*in eines Einrichtungsträgers: Herr Plehn Vertreter*in eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe: Frau Specht trägt das Anliegen an die Jugendamtsleiter*innen heran Vertreter*in der Kindertagesspflege Vertreter* in der Landeselternvertretung: Frau ...
der Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark". Dafür stellen das Bundesminis¬ terium für Bildung und Forschung sowie die Länder zu gleichen Teilen insgesamt 125 Mio. Euro zur Verfügung. Gemäß Ländervereinbarung vom 23.10.2019 tragen die Länder über die gesamte Laufzeit die Kosten für die erforderliche Unterstützung ...
Untitled Anlage 3.4 Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a Bundes-Berggesetz (BBergG) Kiessandtagebau Köplitz Baufeld III-V, Verlängerung der Vorhabenszeit bis 31.12.2067 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 14 Abs. 1 und 2 DenkmSchG LSA Inhalt 1. Antrag ...