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und Beerdigungs- kosten. Welche Ausnahmen muss ich beachten? • Anträge werden abgelehnt, wenn Sie die Schädigung durch eigenes Verhalten, zum Beispiel durch Teilnah- me an einer Schlägerei oder durch Verwicklung in die organisierte Kriminalität, verursacht haben. • Das Gesetz findet keine Anwendung, ...
Richtlinien für die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung bergfreier Bodenschätze Für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung bergfreier Bodenschätze sind nachfolgende Angaben und Unterlagen erforderlich. Die Gliederung soll eingehalten werden. Der Antrag ist bei der für die Erteilung ...
vom 01.01.2004 an berücksichtigt werden kann, obwohl der einschlägige § 93 des Bundessozialhilfegesetzes bereits am 01.01.1999 in Kraft getreten ist. Auch danach wird der Rahmenvertrag, den das Land mit den Wohlfahrtsverbänden abgeschlossen hat, noch immer keine Hilfen außerhalb von Institutionen ermöglichen, ...
über die KfW auf und stellt hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Darüber hinaus haben soziale Träger die Möglichkeit, Mittel aus dem Programm für Überbrückungshilfen zu erhalten. Kredite aus KfW-Sonderprogramm Der Bund wird die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger ...
vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer Aktion des Ministeriums für Bildung (Motto: „Wir ham ´nen Stich“, Kampagne zur Sensibilisierung ...
Bitte bewahren Sie dieses Hinweisblatt und eine Kopie des ausgefüllten Formulars bei Ihren Unterlagen auf – Allgemeine Hinweise Wozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, müssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt ...
und Pflichten“ Beratungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 WTG LSA 37 „Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über das WTG LSA informiert zu werden“ Beratungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 WTG LSA 544 „auf Antrag Personen und Träger bei der Planung, Schaffung und dem Betrieb“ Landesverwaltungsamt | Referat Heimaufsicht | ...
und Pflichten“ Beratungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 WTG LSA 37 „Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über das WTG LSA informiert zu werden“ Beratungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 WTG LSA 544 „auf Antrag Personen und Träger bei der Planung, Schaffung und dem Betrieb“ Landesverwaltungsamt | Referat Heimaufsicht | ...
zu werden Beratungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 WTG LSA 620 auf Antrag Personen und Träger bei der Planung, Schaffung und dem Betrieb Landesverwaltungsamt | Referat Heimaufsicht | Tätigkeitsbericht 2014 Seite 7 Landesverwaltungsamt | Referat Heimaufsicht | Tätigkeitsbericht 2014 Seite 8 2.2 Sonstige ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Seite 2/2 Antrag auf Erstattung der Einnahmeausfälle gemäß § 13 Abs. 5 KiFöG der Gemeinden bzw. der Verbandsgemeinden über die Landkreise/kreisfreie Städte an das Landesverwaltungsamt Referat 501– Kinder und Jugend Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Erstattung ...