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erfolgt. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2022 (Az. StB 7-9/22, Randnummer 24) gehört dazu aber nur „das Wirken … im Parlament, mithin im Plenum, in den Ausschüssen, oder sonstigen parlamentarischen Gremien, einschließlich der Fraktionen oder in mit Abgeordneten besetzten Kommissionen ...
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Aktualisiert: 21:51 02.06.2024
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