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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/10 Halle, 2. Juli 2010 (LSG LSA) Keine freie Arztwahl bei „Lucentis®“- Behandlung Das Arzneimittel Lucentis® ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/06 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/06 Halle, 21. Juli 2006 (LSG LSA) Eigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II verlieren den Anspruch ...
grundlegend in Frage gestellt, dass mit dem bereits seit dem 2. November 2020 geltenden, ursprünglich bis 30. November 2020 befristeten Teil-Lockdown eine deutliche Absenkung der Neuinfektionen bisher nicht erreicht worden sei. Jedenfalls sei der Anfang November noch zu verzeichnende exponentielle Anstieg ...
Dachzeile: Überschrift: Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ...
gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig befunden und zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Senat hat die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandetKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern ...
des Gebrauchtwagens verpflichtet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des 7. Zivilsenats vom 27. September 2019. Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line als Gebrauchtfahrzeug. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet, ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/10 Halle, 5. Oktober 2010 (LSG LSA) Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/10 Halle, 16. März 2010 (LSG LSA) Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Übersicht Kapitel 2 2. Der Landesbeauftragte 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum 2.2 Schwerpunkte - Empfehlungen an Landtag und Landesregierung 2.3 Zusammenarbeit ...