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des Gebrauchtwagens verpflichtet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des 7. Zivilsenats vom 27. September 2019. Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line als Gebrauchtfahrzeug. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet, ...
Dachzeile: Überschrift: Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ...
eingelegt. Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem hatte der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/06 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/06 Halle, 20. Juni 2006 (LSG LSA) Sind betriebssportliche Wettkämpfe gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht ...
Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen Die sechs Senate des Finanzgerichts sind jeweils mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen ( § 6 ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/09 Halle, 25. September 2009 (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandetKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/06 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/06 Halle, 21. Juli 2006 (LSG LSA) Eigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II verlieren den Anspruch ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/10 Halle, 2. Juli 2010 (LSG LSA) Keine freie Arztwahl bei „Lucentis®“- Behandlung Das Arzneimittel Lucentis® ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/10 Halle, 5. Oktober 2010 (LSG LSA) Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. ...