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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 26.2 Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Das Bundesministerium der Justiz hat einen vorläufigen Referentenentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft ...
Am Donnerstag, den 31.08.2017, gegen 13:47 Uhr, wurde der Polizei der Diebstahl von 2 Außenbordmotoren an zwei Sportbooten am Anleger eines Wassersportvereins in Magdeburg/Cracau telefonisch gemeldet. In der Zeit von Sonntag, den 27. August bis Donnerstag, den 31. August 2017 wurden ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 11.2 Pilzsammler unter Videoüberwachung Durch Pressemitteilungen und eine Kleine Anfrage eines Mitglieds des Landtages an die Landesregierung bzw. deren Beantwortung ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum Auch in den beiden vergangenen Jahren ist das Arbeitsaufkommen beim Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern ständig weiter gestiegen. Die Zahl ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.2 Abwasserzweckverbände In der letzten Zeit häuften sich die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, ob erneute Datenerhebungen der Abwasserzweckverbände zulässig ...
Erläuterungen zum Güteverfahren beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressestel le - Erläuterungen zum Güteverfahren Stand: 29.2.2016 Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt besteht die Möglichkeit, Güteverfahren nach § 278 Abs. 5 ...
Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 027/10 Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 027/10 Magdeburg, den 22. April 2010 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt VO Schulentwicklungsplanung (SEPl-VO) Am 21.04.2010 hat der Dritte Senat ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 12.2 Vom Dateienregister zum Verfahrensverzeichnis Mit der Novellierung des DSG-LSA durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2001 ...
Pressemitteilungen 09–12/2017 (Archiv) Anzahl der Einträge: 10 (09–12/2017) Pressemitteilung Nr. A 23 / 2017: Zur aktuellen Debatte 25 Jahre Unrechtsbereinigungsgesetze. Magdeburg, 24.11.2017 Birgit Neumann-Becker: Der Landtag hat sich heute in einer aktuellen Debatte mit der Rehabilitierung und Entschädigung...
Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 4 KLs 2/11 Wiederaufnahmeverfahren In einem Wiederaufnahmeverfahren muss die Kammer noch entscheiden, ob der rechtskräftig Verurteilte in einem psychiatrischen ...