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2. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 1993 bis 31. März 1995 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 1 1. Entwicklung ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 2.2. Schwerpunkte - Empfehlungen Schwerpunktthemen bei Beratung, Prüfung und Kontrolle in 2007 und 2008 betrafen: IT-Strategie für das Land Sachsen-Anhalt zentraler ...
StGB ) sowie versuchter Brandstiftung in zwei Fällen ( §§ 306 Abs.1 Nr.1 und Nr. 4, 22, 23 Abs.1 StGB ) zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Eine Beteiligung des Angeklagten an den Brandanschlägen gegen die Daimler Chrysler Niederlassung sowie die Fahrzeuge der Deutschen Telekom sah der Senat ...
Dachzeile: Überschrift: TerminvorschauKeyword Katgorie: Anreissertext: (OVG LSA) Mündliche Verhandlung der Klage einer Beamtin gegen ihre frühere Dienstherrin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing Inhalt Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt ...
Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber HALT Landesregulierungsbehörde Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. ...
Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber HALT Landesregulierungsbehörde Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. ...
vom 10.2.1994 hat das Europäische Parlament einen Entwurf zur Verfassung der Europäischen Union zur Erörterung gestellt, der u.a. folgende Aussagen enthält: "Jeder hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Identität. Die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, des Ansehens (...) wird gewährleistet". ...
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis ...
Schiedsspruch soll der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931 % soll wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen. Ein Antrag der Gesetzlichen Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ...
und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber ...