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Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung in insgesamt 37 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Wie heute bekannt wurde, hat der neue 6. Senat des Bundesgerichtshofs, der in Leipzig angesiedelt ist, mit Beschluss vom 25.08.2020 (6 StR194/20) die Revision ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.2.2 Anmerkungen zur Öffentlichkeitsfahndung Wie bereits vorstehend angesprochen, beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Entwurf des StVÄG 1999 auch, die Öffentlichkeitsfahndung ...
die Kreis- wahlvorschläge für den Bundestagswahlkreis 68/Harz zugelassen. Diese mache ich hiermit gemäß § 26 (3) Bundeswahlgesetz öffentlich bekannt. 1. Marhold, Tobias; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Mitglied des Bundestages geboren 1969 in Wernigerode Am Jägerkopf 3, 38855 Wernigerode 2. ...
eines Angehörigen von Ouri Jallow, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen zwei Personen anzuordnen, ist erfolglos geblieben. Der Senat hat ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei, weil er nicht den in § 172 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) formulierten Anforderungen entspreche. Danach sei ...
von Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zur Pflege, 7. Kap. SGB XII) und nach dem 2. Teil des SGBIX (Eingliederungshilfe, §§ 90 bis 150 SGB IX) ausgeschlossen, § 9 Abs. 1 AsylbLG, § 100 Abs. 2 SGB IX. Ein entsprechender Leistungsausschluss für die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII existiert nicht. I. ...
Anlage 2 Land Sachsen-Anhalt Anlage IIa Übersicht über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gem. Art. 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - Kapitel / Titel Zweckbestimmung Plan VE (einschl. üpl/apl. VE) Inanspruchnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 2009 2010 2011 2012 ...
Wertermittlungskarte 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 555 55 5 5 5 5 55 5 555 5 5 5 5 5 55 55 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 55 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 55 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 55 55 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 55555 5 5 5 5 5 5 5 5555 555 5 5 5 5 5 5555 5 55 5 ...
des Biotopverbunds 2 In diesen Flächen sind § 37-Biotope enthalten. 3 Die Überlagerung der genannten Schutzgebietskategorien ist hier berücksichtigt. 1 2 3 4 5 Biotopverbund im Schutzgebietssystem 1 Weitere geeignete Flächen und Elemente für den Biotopverbund 2 Nationalpark, NSG, FFH, SPA 3 zusätzlich Teile von LSG ...
Entwicklung 4 A 2 STUDIUM, LEHRE, WEITERBILDUNG Aus den Fachbereichen Kunst und Design Der Senat verabschiedete 2018 aus dem Fachbereich Kunst vier Berufungsverfahren zur Besetzung von Professuren. Zwei Ernennungen auf Professuren aus dem Fachbereich Kunst wurden durchgeführt. Des Weiteren wurde ein weiteres ...
Zeugen aus dem persönlichen Umfeld des Angeklagten vernommen werden. Darunter befinden sich drei Angehörige des Angeklagten, die angekündigt haben, von ihrem aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Der Senat hat nach dem Beginn ...