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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 25.1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 das Gesetz zur Neuregelung ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden ...
und § 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) in Verbindung mit § 65 Abs. 2 Satz 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) die vorläufige Besitzregelung mit Wirkung zum 1.11.2017 – 0:00 Uhr angeordnet. Die Eigentümer der zum BOV Mellin gehörenden Flurstücke werden mit diesem Zeitpunkt ...
der vorläufigen Teilbesitzregelung wird hiermit angeordnet. Gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches. Gründe: Die sofortige Vollziehung vorstehender Anordnung über die vorläufige Teilbesitzregelung erfolgt gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 der VwGO ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hält das im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ von der Landesregierung verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ...
Erörterungstermin am 2. Juli ? Unterlagen liegen aus und sind online einsehbarDas Verfahren für die Neu-Ausweisung des Drömlings als Landschaftsschutzgebiet (LSG hat begonnen). Dazu liegen seit gestern für einen Monat die entsprechenden Unterlagen in den Verwaltungen der Städte ...
Promotionsrecht: zu ZV A.2 (10) Der Fachbereich Kunst konzipierte seit 2017 einen wissenschaftlichen Masterstudiengang „Kunstwis- senschaften“, der am 30.01.2019 im Senat verabschiedet und am 18.03.2019 im Amtsblatt der Hoch- 10 schule veröffentlicht wurde. Erste Studierende wurden im Wintersemester 2019/20 ...
Hiermit gehen Besitz und Verwaltung der neuen Flurstücke auf die Empfänger über. Für die tatsächliche Überleitung in den neuen Rechtszustand sind die Überleitungsbestimmungen zur vorläufigen Besitzregelung maßgebend, die Bestandteil dieser Anordnung sind. 2. Anordnung der sofortigen Vollziehung ...
wollte, zurückgewiesen und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Der Senat hat festgestellt, dass dem Beschwerdeführer bereits ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens fehle, ...
Anlage 2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen Fernmeldeüberwachung ...