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Der 2. Strafsenat hat die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom heutigen Tage als unbegründet verworfen. Der Senat hat die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung bestätigt, wonach rechtfertigender Notstand vorlag. Das Tierwohl stelle ein notstandsfähiges Rechtsgut dar, ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/09 Halle, 26. März 2009 (LSG LSA) Bei Jobsuche unfallversichert Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/10 Halle, 10. September 2010 (LSG LSA) Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/11 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/11 Halle, 4. Januar 2011 (LSG LSA) Welche Haustür bei HARTZ IV? Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch ...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale gerichtet war.Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht ...
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft – Pressemitteilung Nr.: 078/11 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft – Pressemitteilung Nr.: 078/11 Magdeburg, den 13. Juli 2011 Ministerin zu den Empfehlungen des Senats der Leibnitz-Gemeinschaft Wolff schlägt Bildung einer extern ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/09 Halle, 28. April 2009 (LSG LSA) Aus für die fiktive Intelligenzrente Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/12 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/12 Halle, 24. Januar 2012 (LSG LSA) Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar Wenn die gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/08 Halle, 29. Oktober 2008 (LSG LSA) Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit infolge alkoholbedingter ...
Die noch offenen knapp 34.000 Verfahren würden ausreichen, um die Sozialgerichte – auch ohne Neueingänge – für mehrere Jahre zu beschäftigen.Hintergrund: Der Jahresbericht 2011 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. ...