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2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2023 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2023 1. Aufgrund der andauernden Erkrankung von Ri´in AG Reichardt wird die Vertretungsregelung der Abteilungen 24, 26 und 28 ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungspaln 2019 I. Aufgrund der weiterhin erforderlichen Vertretung der Strafabteilung 310 werden die Ls- Verfahren dieser Abteilung zum 01.03.2019 einzeln in einem eigenen Turnuskreis der Reihe nach fortlaufend auf die Abteilungen 300, 302, ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.2 Kopie des Personalausweises Ein beliebtes Verfahren der Jobcenter ist das Kopieren des Personalausweises für die Akte. Zu dieser Praxis ...
2. vorläufige_Anordnung, öffentliche Bekanntmachung Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt Ferdinand-von-Schill-Straße 24 06844 Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau, den 20.04.2009 Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG Ortsum gehung Bernburg B 6n Salzlandkreis Verfahrens-Nr.: ...
Besitzeinweisung wird hiermit gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 8. Senat ...
Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen.“ Diese Bestimmung hat der Senat als nicht hinreichend bestimmt angesehen, da aufgrund der unscharfen Formulierungen in dieser Bestimmung ...
Dachzeile: Überschrift: Verfahren gegen Kreisumlagen teilweise erfolgreichKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 Übersicht Kapitel 2 2. Der Landesbeauftragte 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Kontrollorganen 2.2.1 Zusammenarbeit auf Landes- ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 Übersicht Kapitel 2 2 Der Landesbeauftragte 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum 2.2 Schwerpunkte - Empfehlungen 2.3 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 2 ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 2.4.2 Das Virtuelle Datenschutzbüro Bereits seit einigen Jahren existiert im Internet unter www.datenschutz.de das Virtuelle Datenschutzbüro, das sich als gemeinsamer ...