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------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Inhalt A. Landkreis Bördekreis 1. Satzungen 2. Verordnungen und Richtlinien 1 Verordnung des Landkreises Bördekreis über das Landschaftsschutzgebiet „Harbke - Allertal“ .................................................................... S. 2 2 Ersatzbekanntmachung zur Verordnung des Land- kreises ...
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Aktualisiert: 21:05 14.04.2023
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März 2008 zurück. Auf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers wurde der Beschluss am 13. Mai 2009 von der 2. Kammer des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen (2 BvR 718/08). Der Senat ...
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Aktualisiert: 23:00 15.11.2010
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/07 Halle, 22. März 2007 (LSG LSA) ¿Struktur und Farbe¿ – Fortsetzung der Reihe Junge Kunst im Justizzentrum Halle/Saale In den Räumen ...
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Aktualisiert: 23:00 21.03.2007
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worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen. In der heutigen Sitzung ist die Fortsetzung der Einlassung vorgesehen. Sodann wird der Senat voraussichtlich in die Beweisaufnahme eintreten und dabei die von der Strafprozessordnung vorgesehenen Beweismittel (insbesondere Zeugen, Urkunden ...
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Aktualisiert: 07:57 26.01.2022
Format: Pressemitteilung
Fehlender Tilgungsplan Das Land hat mit dem 2. Gesetz zur Änderung der LHO vom 8. Dezember 2010 (GVBl. 2010, S. 564 f.) die Schuldenbremse in § 18 LHO verankert. Darin wird u. a. in Abs. 3 festgelegt: „Die Kredite sind unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwick- lung innerhalb eines angemessenen ...
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Aktualisiert: 21:13 14.04.2023
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des Bundesverfassungsgerichts und im Ersten Senat zuständig u.a. für die Themen des Datenschutzes. Die Gliederung seines Vortrages zum Thema "Herausforderungen des Datenschutzes im 21. Jahrhundert" ist hier beigefügt . ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Dachzeile: Polizeimeldung Überschrift: 2. Nachmeldung: Vollbesetzter Reisebus überschlägt sich auf der A 2Keyword Katgorie: Anreissertext: 10.02.2023, 03:12 Uhr, A 2 in Fahrtrichtung Hannover zwischen dem Parkplatz Börde Nord und der Anschlussstelle Bornstedt Inhalt Nach dem schweren Busunfall ...
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Aktualisiert: 10:53 24.02.2023
Format: Pressemitteilung
1997 (Wochenspiegel: Offizielles Verordnungsblatt für den Burgenlandkreis Nr. 33 S. 6), 2. Saaletal (anteilig) – LSG0034WSF Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Saale- tal“ vom 26. November 1997 (Amtsblatt des Land- kreises Weißenfels Nr. 8 S. 2), 3. Unstrut-Triasland – LSG0040BLK Verordnung ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse gerichtet ...
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Aktualisiert: 22:00 19.05.2020
Format: Pressemitteilung
Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Harz IV übernimmt. Soweit die Vorschrift Beamte betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats ...
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Aktualisiert: 23:00 14.11.2013
Format: Pressemitteilung