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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 2.2 Schwerpunkte – Empfehlungen Wichtige Einzelvorgänge im Berichtszeitraum betrafen: PPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Burg ( Nr. 7.3 ) Verfassungsschutz – Moratorium ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2017 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2017 1. Zum Zwecke der gleichmäßigen Belastung wird Ziffer A II 3.2.2. des GVP ab dem 24.02.2017 dahingehend ergänzt, dass ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2022 Abteilung Richter/in Vertreter/in 90 Fischer Brünninghaus (Rechtshilfesachen in Zivilsachen) 91 Brünninghaus Fischer (einschließlich Urheberrechtssachen) 95 Puls Kolbig 96 Rubner Kerner (einschließlich Zustimmungsklagen ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2021 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2021 1. Aufgrund der andauernden Erkrankung von Ri´in AG Brocks wird die Vertretungsregelung unter Ziffer B II 2. des GVP ...
hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz* für den Widerruf der Bestellung des Klägers nicht erfüllt ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen GVP 2018 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2018 1. Aufgrund der Ernennung von RiAG Niester zum Direktor des Amtsgerichts Weißenfels und der damit verbundenen Versetzung ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2023 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2023 1. Aufgrund der andauernden Erkrankung von Ri´in AG Reichardt wird die Vertretungsregelung der Abteilungen 24, 26 und 28 ...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – 4. Senat – verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020, die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18) sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19). Streitgegenständlich sind dabei ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungspaln 2019 I. Aufgrund der weiterhin erforderlichen Vertretung der Strafabteilung 310 werden die Ls- Verfahren dieser Abteilung zum 01.03.2019 einzeln in einem eigenen Turnuskreis der Reihe nach fortlaufend auf die Abteilungen 300, 302, ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.2 Kopie des Personalausweises Ein beliebtes Verfahren der Jobcenter ist das Kopieren des Personalausweises für die Akte. Zu dieser Praxis ...