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alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ abgeschlossen zu haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gehandelt habe (Pressemitteilung 008/23 vom 12.10.2023). Der Senat hat ausgesprochen, dass die Staatsanwaltschaft ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 2.2 Schwerpunkte - Empfehlungen Wichtige Einzelvorgänge im Berichtszeitraum betrafen: Datei DOMEA beim Verfassungsschutz ( Nr. 26.2 ), Datenarchivierung ...
Senat – auszugehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergebe, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt sei. In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung ...
gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Der Senat hat angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt wird. Der von der Anklage ...
Die tatsächliche Überleitung von Besitz, Verwaltung und Nutzung in den neuen Zustand erfolgte für den Bodenordnungsplan bereits durch die vorläufige Besitzregelung und deren 1. Änderung, sowie durch ergänzende Überleitungsbestimmungen. Weiterer Bestimmungen bedarf es nicht. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 ...
Beuster-Wahrenberg NSG0053 1600,00 Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet Elbaue Beuster Wahrenberg, NSG 0053 M, Landkreis Stendal, Land Sachsen-Anhalt 1. u. 2.Zwischenbericht. – 1995 –1996. –1. : 1995 – 31 S., Anl. , 2. : 1996. – 81 S., Anl. 1998 Säugetiere, Vögel, Lurche Libellen Gefäßpflanzen x X ...
In der Strafsache wegen Hausfriedensbruchs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg in der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2018, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Henss, Richter am Oberlandesgericht Becker, Richterin am Amtsgericht Wiederhold, Oberstaatsanwältin ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 2.2 Schwerpunkte – Empfehlungen Wichtige Einzelvorgänge im Berichtszeitraum betrafen: PPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Burg ( Nr. 7.3 ) Verfassungsschutz – Moratorium ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2017 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2017 1. Zum Zwecke der gleichmäßigen Belastung wird Ziffer A II 3.2.2. des GVP ab dem 24.02.2017 dahingehend ergänzt, dass ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2022 Abteilung Richter/in Vertreter/in 90 Fischer Brünninghaus (Rechtshilfesachen in Zivilsachen) 91 Brünninghaus Fischer (einschließlich Urheberrechtssachen) 95 Puls Kolbig 96 Rubner Kerner (einschließlich Zustimmungsklagen ...