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2. Vereinsforum Burgenlandkreis 06.04.2016 Am 09. April findet in Naumburg das 2. Vereinsforum statt. Vereine tragen mit ihren sozialen, kulturellen oder sportlichen Angeboten zu einem lebendigen gesellschaftlichen Leben bei. Das Vereinsleben bietet ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.2.2 Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen auf Landesebene In seinem IV. Tätigkeitsbericht (S. 92 ff) hat der Landesbeauftragte bereits eine effektive ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/06 Halle, 20. April 2006 (LSG LSA) SPäTE OPFERRENTE FüR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN Wer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden ist, ...
2. Profiling resolution EN Resolution on profiling Having discussed the issue of pro,iling during the Closed Session of their 34th International Conference in Uruguay and having heard the views of various experts from both the public and private sector during ...
für personenbezogene Daten bei der poli- zeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewährleisten soll. 2. Der Bundesrat betont die Bedeutung, die dem Recht auf informationelle Selbstbe- stimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwe- cke zukommt. 3. Der Bundesrat erachtet ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Kontrollorganen 2.2.1 Zusammenarbeit auf Landes- und Bund-Länder-Ebene Der Landesbeauftragte kann hierzu nahtlos an seine Ausführungen im II. ...
in der Zeit vom 2. November 2020 bis zum 30. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht hat es zwar als offen angesehen, ob die Verordnungsregelungen dem Parlamentsvorbehalt gerecht werden. Bei derart offenen Erfolgsaussichten habe aber eine Folgenabwägung stattzufinden, ...
von Biotopen oder Lebensge- meinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, 2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder 3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, ...
hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass aus dem Recht der Antragstellerin auf kommunale Selbstverwaltung kein Anspruch auf Anordnung der begehrten Verlegung der Versammlung folge. Die Voraussetzungen hierfür nach § 13 Abs. 1 ...
Dachzeile: Überschrift: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfDKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei ...