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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Halle, 22. Januar 2008 (LSG LSA) Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf „Lorenzo“s Öl“ ¿Lorenzo“s Öl¿ ...
Verein (vgl. § 21 BGB) – juristischer Personen des Privatrechts auf die Bereitstellung einer Krankenhausversorgung an bestimmten Standorten. Auch aus dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ließen sich keine subjektiven-öffentlichen Rechte privater Dritter ableiten. Auch dem Kläger zu 2. ...
vor Antragstellung zustand. (LSG Urteil vom 13.11.2003 – L 7 (5) VG 22/02 ) Erhard Grell Pressesprecher Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressestelle Thüringer Str. 16 06112 Halle Tel: (0345) 2 20 21 17 Fax: (0345) 2 20 21 03, 2 20 21 04 Mail: poststelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de ...
Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule des Landkreises Jerichower Land …………………. .601 503 Satzung zur Aufhebung der Satzungen für die Kreisvolkshochschule, die Kreismusikschule und das Kreismuseum als steuerbegünstigte Betriebe gewerblicher Art ………………………………… .603 2. Amtliche Bekanntmachungen 504 Bekanntmachung ...
Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zurückgewiesen. Es sei – so der 1. Senat – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG nicht für solche Ämter auf staatlicher Ebene gelte, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger ...
für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. 2 Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. ...
Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat be- schränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), rechtfertigt die Zulas- sung der Berufung nicht. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den Hauptantrag geltend macht, das Verwaltungs- gericht verkenne, dass ...
................................................................................................3 2. Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006 (ohne Sondervermögen).......................4 3. Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt (Gesamtentwicklung einschließlich Sondervermögen) ..............................................................5 4. Notwendigkeit ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien ...
Karte_1_Schutzgebiete.mxd #* #* LSG0054D_ Mosigkauer Heide NSG0092_Brambach LSG0054D_ Mosigkauer Heide LSG0054D_ Mosigkauer Heide FND0012DE_ Hinterteichwiese FND0013DE_ Roter Hausbusch Managementplan für das FFH-Gebiet 0126LSA "Brambach südwestlich Dessau" - FFH 0126, DE 4238 3 01 Karte 1 - ...