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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt. Der Senat hat in der Entscheidung erneut betont, dass der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber getroffen habe, die nicht den Maßgaben des Art. ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6. ...
Fehlender Tilgungsplan Das Land hat mit dem 2. Gesetz zur Änderung der LHO vom 8. Dezember 2010 (GVBl. 2010, S. 564 f.) die Schuldenbremse in § 18 LHO verankert. Darin wird u. a. in Abs. 3 festgelegt: „Die Kredite sind unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwick- lung innerhalb eines angemessenen ...
Dachzeile: Polizeimeldung Überschrift: 2. Nachmeldung: Vollbesetzter Reisebus überschlägt sich auf der A 2Keyword Katgorie: Anreissertext: 10.02.2023, 03:12 Uhr, A 2 in Fahrtrichtung Hannover zwischen dem Parkplatz Börde Nord und der Anschlussstelle Bornstedt Inhalt Nach dem schweren Busunfall ...
März 2008 zurück. Auf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers wurde der Beschluss am 13. Mai 2009 von der 2. Kammer des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen (2 BvR 718/08). Der Senat ...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse gerichtet ...
worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen. In der heutigen Sitzung ist die Fortsetzung der Einlassung vorgesehen. Sodann wird der Senat voraussichtlich in die Beweisaufnahme eintreten und dabei die von der Strafprozessordnung vorgesehenen Beweismittel (insbesondere Zeugen, Urkunden ...
des Bundesverfassungsgerichts und im Ersten Senat zuständig u.a. für die Themen des Datenschutzes. Die Gliederung seines Vortrages zum Thema "Herausforderungen des Datenschutzes im 21. Jahrhundert" ist hier beigefügt . ...
Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Harz IV übernimmt. Soweit die Vorschrift Beamte betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/06 Halle, 17. Mai 2006 (LSG LSA) Arbeiten Bürokaufleute in körperlicher Zwangshaltung? Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht unlängst in einem Berufungsverfahren befassen, in welchem eine Rente wegen ...