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hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass aus dem Recht der Antragstellerin auf kommunale Selbstverwaltung kein Anspruch auf Anordnung der begehrten Verlegung der Versammlung folge. Die Voraussetzungen hierfür nach § 13 Abs. 1 ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.2 FATCA Im Jahr 2010 ist in den USA ein Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“ – FATCA) in Kraft getreten. ...
Mit Beschluss vom 12. Mai 2020 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein Baustopp erreicht ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Komplikationslos und geprägt von Sachlichkeit und gegenseitigem Vertrauen hat sich auch im Berichtszeitraum die Zusammenarbeit ...
oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass 1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder 2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2.2.2 Zusammenarbeit im europäischen und internationalen Bereich Neben der erwähnten bundesweiten Zusammenarbeit gewinnt auch die Zusammenarbeit im europäischen und internationalen ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6. ...
Jahresbericht 2005, Teil 2 Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Jahresbericht 2005 Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2004 Teil 2 Haushaltsrechnung 2004 Finanzsituation der Kommunen/Überörtliche Kommunalprüfung - I - Inhaltsverzeichnis Seite ...
1997 (Wochenspiegel: Offizielles Verordnungsblatt für den Burgenlandkreis Nr. 33 S. 6), 2. Saaletal (anteilig) – LSG0034WSF Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Saale- tal“ vom 26. November 1997 (Amtsblatt des Land- kreises Weißenfels Nr. 8 S. 2), 3. Unstrut-Triasland – LSG0040BLK Verordnung ...
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt. Der Senat hat in der Entscheidung erneut betont, dass der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber getroffen habe, die nicht den Maßgaben des Art. ...