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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag ...
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Aktualisiert: 22:00 06.04.2017
Format: Pressemitteilung
auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Der Senat hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigt. Dem Kläger stehe ein Beseitigungsanspruch nicht zu, weil die Skulptur in ihrem aktuellen Kontext weder beleidigenden Charakter aufweise noch das Persönlichkeitsrecht ...
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Aktualisiert: 23:00 03.02.2020
Format: Pressemitteilung
Landkreises aufgehoben. Dem Beklagten sei es nicht grundsätzlich verwehrt, mit der Nachtragshaushaltssatzung eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2018 zu schaffen. Allerdings sei der darin festgesetzte Kreisumlagesatz nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 87 Verf. LSA vereinbar, ...
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Aktualisiert: 10:16 16.02.2023
Format: Pressemitteilung
2 Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Seite 1 von 1 Seit dem 18. Februar 2011 liegen die ersten Nmin-Richtwerte vor. Diese können für die Er- mittlung des Düngebedarfs herangezogen werden. Die diesjährigen Nmin-Gehalte stellen sich ähnlich wie 2010 dar und liegen zum jetzigen ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes ...
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Aktualisiert: 22:00 18.09.2018
Format: Pressemitteilung
von Berufungsverfahren in eigenen Berufungsordnungen der Hochschulen gesichert. Mehr Mitbestimmung für alle Hochschulmitglieder Der Gesetzentwurf stärkt die Mitwirkungsrechte aller Hochschulmitglieder in den akademischen Gremien. Dazu erhält der Senat wieder wesentliche Mitentscheidungsbefugnisse. Zugleich sollen ...
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Aktualisiert: 23:00 25.02.2019
Format: Pressemitteilung
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Aktualisiert: 17:45 14.04.2023
Format: PDF
(Namenliste - Übersicht) .................................................. 24 - FFH-Gebiete: 1. Erweiterungen .......................................................................................... 24 - FFH-Gebiete: 2. Neuvorschläge (203 - 278) ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
Format: PDF
linksseitig parallel verlaufend, ca. 100m breite, Ackerfläche vorhanden - LSG Süßer und Salziger See - Straßenbrücke K2316-Neubau im PFV Seite 1 von 2 Gewässerentwicklungskonzept Luppe/Salza Lineare Maßnahmen Planungsabschnitt BS_PA01 Einzelmaßnahmen Bemerkung Maßnahmenpriorität Maßnahmenbeschreibung (1) ...
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Aktualisiert: 18:03 14.04.2023
Format: PDF
für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) abgelehnt wurde. Der 2. Senat ist wie die Vorinstanz zu der Überzeugung gelangt, dass der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im Jahr 2004 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt ist, ...
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Aktualisiert: 22:00 03.07.2019
Format: Pressemitteilung