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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.2.2 Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen auf Landesebene In seinem IV. Tätigkeitsbericht (S. 92 ff) hat der Landesbeauftragte bereits eine effektive ...
2. Profiling resolution EN Resolution on profiling Having discussed the issue of pro,iling during the Closed Session of their 34th International Conference in Uruguay and having heard the views of various experts from both the public and private sector during ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Kontrollorganen 2.2.1 Zusammenarbeit auf Landes- und Bund-Länder-Ebene Der Landesbeauftragte kann hierzu nahtlos an seine Ausführungen im II. ...
für personenbezogene Daten bei der poli- zeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewährleisten soll. 2. Der Bundesrat betont die Bedeutung, die dem Recht auf informationelle Selbstbe- stimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwe- cke zukommt. 3. Der Bundesrat erachtet ...
in der Zeit vom 2. November 2020 bis zum 30. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht hat es zwar als offen angesehen, ob die Verordnungsregelungen dem Parlamentsvorbehalt gerecht werden. Bei derart offenen Erfolgsaussichten habe aber eine Folgenabwägung stattzufinden, ...
Dachzeile: Überschrift: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfDKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.2.2 Auskunftspflicht Die auf der Basis des Mikrozensusgesetzes 2005 erhobenen Daten zur Bevölkerung, ihrer Struktur und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage, ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.2 Personalausweiskopie Immer wieder erreichen den Landesbeauftragten die Beschwerden von Bürgern, die auch von der Wirtschaft dazu gedrängt werden, eine Kopie ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/06 Halle, 20. April 2006 (LSG LSA) SPäTE OPFERRENTE FüR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN Wer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden ist, ...