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Verein (vgl. § 21 BGB) – juristischer Personen des Privatrechts auf die Bereitstellung einer Krankenhausversorgung an bestimmten Standorten. Auch aus dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ließen sich keine subjektiven-öffentlichen Rechte privater Dritter ableiten. Auch dem Kläger zu 2. ...
Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zurückgewiesen. Es sei – so der 1. Senat – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG nicht für solche Ämter auf staatlicher Ebene gelte, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/06 Halle, 16. März 2006 (LSG LSA) Nichteheliche Lebensgemeinschaften auf dem Prüfstand der Sozialgerichte Die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt haben seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II häufig ...
für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. 2 Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. ...
................................................................................................3 2. Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006 (ohne Sondervermögen).......................4 3. Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt (Gesamtentwicklung einschließlich Sondervermögen) ..............................................................5 4. Notwendigkeit ...
Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat be- schränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), rechtfertigt die Zulas- sung der Berufung nicht. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den Hauptantrag geltend macht, das Verwaltungs- gericht verkenne, dass ...
Öffentliche Bekanntgabe des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, Dezernat 33 – Besondere Verfahrensarten Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.2.3.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den beabsichtigten ...
2. Vereinsforum Burgenlandkreis 06.04.2016 Am 09. April findet in Naumburg das 2. Vereinsforum statt. Vereine tragen mit ihren sozialen, kulturellen oder sportlichen Angeboten zu einem lebendigen gesellschaftlichen Leben bei. Das Vereinsleben bietet ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.2.2 Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen auf Landesebene In seinem IV. Tätigkeitsbericht (S. 92 ff) hat der Landesbeauftragte bereits eine effektive ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien ...