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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/06 Halle, 16. März 2006 (LSG LSA) Nichteheliche Lebensgemeinschaften auf dem Prüfstand der Sozialgerichte Die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt haben seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II häufig ...
Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zurückgewiesen. Es sei – so der 1. Senat – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG nicht für solche Ämter auf staatlicher Ebene gelte, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger ...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 ...
vor Antragstellung zustand. (LSG Urteil vom 13.11.2003 – L 7 (5) VG 22/02 ) Erhard Grell Pressesprecher Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressestelle Thüringer Str. 16 06112 Halle Tel: (0345) 2 20 21 17 Fax: (0345) 2 20 21 03, 2 20 21 04 Mail: poststelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de ...
für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. 2 Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. ...
Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat be- schränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), rechtfertigt die Zulas- sung der Berufung nicht. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den Hauptantrag geltend macht, das Verwaltungs- gericht verkenne, dass ...
................................................................................................3 2. Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006 (ohne Sondervermögen).......................4 3. Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt (Gesamtentwicklung einschließlich Sondervermögen) ..............................................................5 4. Notwendigkeit ...
Dachzeile: Überschrift: Waffenverbotszone in Halle auf dem PrüfstandKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, ...
2. Vereinsforum Burgenlandkreis 06.04.2016 Am 09. April findet in Naumburg das 2. Vereinsforum statt. Vereine tragen mit ihren sozialen, kulturellen oder sportlichen Angeboten zu einem lebendigen gesellschaftlichen Leben bei. Das Vereinsleben bietet ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Halle, 22. Januar 2008 (LSG LSA) Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf „Lorenzo“s Öl“ ¿Lorenzo“s Öl¿ ...