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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag ...
auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Der Senat hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigt. Dem Kläger stehe ein Beseitigungsanspruch nicht zu, weil die Skulptur in ihrem aktuellen Kontext weder beleidigenden Charakter aufweise noch das Persönlichkeitsrecht ...
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes ...
unterrichtet (LT- Drs. 6/138 vom 22. Juni 2011). Der Unterausschuss Rechnungsprüfung des Landtages hat sich auf seinen Sitzun- gen am 25. Januar 2012, 29. Februar 2012, 28. März 2012 sowie 2. Mai 2012 mit dem Teil 1 des Jahresberichtes 2011 befasst und die Landesregierung teilweise zur erneuten Stellungnahme ...
für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) abgelehnt wurde. Der 2. Senat ist wie die Vorinstanz zu der Überzeugung gelangt, dass der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im Jahr 2004 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt ist, ...
Öffentliche Bekanntgabe des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, Dezernat 33 – Besondere Verfahrensarten Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.2.3.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den beabsichtigten ...
von Berufungsverfahren in eigenen Berufungsordnungen der Hochschulen gesichert. Mehr Mitbestimmung für alle Hochschulmitglieder Der Gesetzentwurf stärkt die Mitwirkungsrechte aller Hochschulmitglieder in den akademischen Gremien. Dazu erhält der Senat wieder wesentliche Mitentscheidungsbefugnisse. Zugleich sollen ...
Verein (vgl. § 21 BGB) – juristischer Personen des Privatrechts auf die Bereitstellung einer Krankenhausversorgung an bestimmten Standorten. Auch aus dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ließen sich keine subjektiven-öffentlichen Rechte privater Dritter ableiten. Auch dem Kläger zu 2. ...
Dachzeile: Überschrift: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 3. September 2020 dieRegelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen ...
nach dem Aufenthaltsgesetz Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit dem ein Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgehoben worden ist. ...