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EU-Strukturfonds 2021-2027 Stand 01.09.2022 V.1 Landesverwaltungsamt Referat ESF-Förderung Seite 2/2 Aktenzeichen: Antragsteller/in: ANLAGE 10 zum Antrag aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des ESF Plus-Programms „Alphabetisierung und Verbesserung ...
sind insbesondere rechtspolitische Empfehlungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehör- den des Bundes und der Länder aufgenommen. Meine zweite Amtszeit endete im März 2017. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 DSG LSA bin ich verpflichtet, das Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterzuführen; die Amtszeit gilt ...
dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Eine Vorabkontrolle nach § 14 Abs. 2 muss erfolgt sein. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.(2 ...
2020_rw_gesamt_duengerecht.xlsx Quelle: Anlage 3 DüV 2020 Mindestwirksamkeit im Jahr des Aufbringens in % des Gesamtstickstoffgehaltes Rindergülle bei Aufbringen auf Ackerland: 60 bei Aufbringen auf Grünland: 50 (ab 1.2.2025: 60) Schweinegülle bei Aufbringen auf Ackerland: 70 bei Aufbringen ...
von Mitarbeitern mitzunehmen und in den Unterlagen der Heimaufsichtsbehörde zu speichern. Dies sei mit § 15 Abs. 2 Heimgesetz (HeimG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht vereinbar, wonach die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nur ein Einsichtsrecht, aber keinen Anspruch auf schriftliche Auskünfte habe. ...
Artikel 62 - Berichte der Kommission (1) Bis zum 6. Mai 2022 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Richtlinie vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht. (2) Im Rahmen ...
dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Eine Vorabkontrolle nach § 14 Abs. 2 muss erfolgt sein. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt. (2 ...
der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht. (2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. Diese ergeht schriftlich. Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. Einer vorherigen Anhörung der betroffenen ...
Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Satzes 1; Satz 2 ist nicht auf sie anzuwenden. (2) Ausländische juristische Personen müssen auf allen Geschäftsbriefen ...
Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbehörden ...