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an andere Unternehmer (an Dritte) vergeben. Diese Unternehmer sind auch von der Zertifizierungspflicht befreit. 2. Die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht gilt nur für Unternehmer, die unverpackte ökologische/biologische Erzeugnisse (keine Futtermittel!) direkt an den Endverbraucher verkaufen, sofern ...
zwischen den Parteien durch die Kündigung vom _______________ nicht wie dort genannt aufgelöst wird, sondern bis zum _________________ fortbesteht. 2. d. Beklagte/n zu verurteilen, an d. Kläger/in ________________ EUR netto/brutto* abzüglich bereits gezahlter _____________ EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf ...
an die Gesundheitsämter 8. KW (18.02.2008 - 24.02.2008) Teilnehmer der aktuellen Kalenderwoche: Landkreise/kreisfr. Städte:14 von 14 Kindertagesstätten: 149 von 149 Anzahl ARE-erkrankter Kinder: 1241 von 14132 betreuten Kindern Erkrankungsrate 8,8% (Vorwoche 8,1%) ARE-Aktivität: Keine 2 (Vorwoche 2) Gering 4 (Vorwoche 5) ...
Zu den Erwerbsfähigen in § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zählen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige. Für die Erhebung der Daten wird für Selbständige ein Formular mit Basisinformation verwendet. Dies wäre nach § 51b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 , Abs. 2 SGB II bzw. § 67a SGB X im Rahmen des Erforderlichen grundsätzlich ...
Sachsen-Anhalt e.V. ausführlich erörtert. Im Ergebnis war Folgendes festzustellen: Gemäß § 37 Abs. 2 SchulG LSA i.V.m. § 9 Abs. 2 GDG LSA führt der Öffentliche Gesundheitsdienst vor der Aufnahme in die Schule eine Untersuchung durch, um den Gesundheits- und Entwicklungsstand der Kinder festzustellen. ...
Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird angewiesen, dass streitbefangene Vergabeverfahren aufzuheben. 2. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Antragstellerin wird für notwendig erklärt. 3. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 4. Die Kosten (Gebühren ...
der Ständigen Arbeitsgruppe und beschließen die in der Anlage beigefügten Eckpunkte für Verbesse- rungen der Mitwirkungsinstrumente der Länder in EU-Angelegenheiten. 2. Baden-Württemberg als Vorsitz des EU-Ausschusses des Bundesrates wird gebeten, die Umsetzung der das Verfahren im Bundesrat betreffenden ...
Regelüberwachung/ Anlassüberwachung Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen und weitere Maßnahmen: Ohne Beanstandungen Mängel Lft. Nr. Beschreibung des Mangels Veranlasste Maßnahme 1. 2. ...
│ │ │ │ │ jahr 2016 die Vertragsgestaltung │ │ │ │ │ │ │ zum Übergang von der 2. zur 3. │ │ │ │ │ │ │ Programmphase des Hochschulpakts │ │ │ │ │ │ │ 2020 noch nicht abgeschlossen war │ │ │ │ │ │ │ und somit die tatsächliche Höhe │ │ │ │ │ │ │ der Einnahme des Bundes noch nicht │ │ │ │ │ │ │ bekannt ...
Jahren sowie in anderen Einzelfällen wird bei Betreten des Justizzentrums Halle eine individuelle Handhabung getroffen. 2. Der Zutritt zu Gerichtsverhandlungen kann im Einzelfall abweichend geregelt sein. 3. Davon unabhängig gilt innerhalb des Gebäudes des Justizzentrums die Verpflichtung zum Tragen ...