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Zweiter Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2020 Unterschriften Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2020 Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Präsidium des Landgerichts Halle wird der gemeinsame ...
der Bediensteten nicht stattfand, gilt der gesetzliche Schutz, wenn die betroffenen Personen bestimmbar sind (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 DSG-LSA ). Eine (ausreichende) Anonymisierung ist nach § 2 Abs. 7 DSG-LSA erst dann anzunehmen, wenn personenbezogene Daten derart verändert werden, dass Einzelangaben ...
an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. (2) Die in den Artikeln 15 , 16 , 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte ...
der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und 2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 10 zulassen würden. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung ...
der Landesverfassungsschutzgesetze, § 2 Abs. 1 des BND-Gesetzes oder § 4 Abs. 1 des MAD-Gesetzes zu erteilen; an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen diese Daten nicht übermittelt werden. Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 48 StVG - Registerführung und Registerbehörden (1) Die Fahrerlaubnisbehörden (§ 2 Abs. 1) führen im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein Register (örtliche Fahrerlaubnisregister) ...
die dem von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeordneten Anschluß- und Benutzungszwang (§ 4 Abs. 2) unterliegen. (2) Zu den ansatzfähigen Kosten im Sinne des Kommunalabgabengesetzes rechnen alle Aufwendungen für die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger selbst oder im Auftrag wahrgenommenen ...
geschrieben. Die in diesem Ergebnisbericht zusammengefassten Infor- mationen beruhen auf den schulbezogen erfassten Daten von 6110 Schülerinnen und Schülern, die unter Nutzung des Testheftes 2 an der Vergleichsarbeit teilnahmen. Sie dienen dazu, die erreichten Ergebnisse einzuordnen und auszuwer- ten. ...
7. Änderungsbeschluss zum richterlichen GVP 2017 Unterschriften Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 7. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2017 Aufgrund der Aufstockung seines Arbeitskraftanteils übernimmt in Abänderung von B II. 2. des GVP RiAG von Bennigsen-Mackiewicz ...
werden wie folgt beauflagt und beschränkt: 1. Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 2. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske oder FFP2-Maske) verpflichtet, wenn der Mindestabstand ...