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TOP 1 – Informationen der FUK Mitte Herr Harfst (FUK Mitte) 10:15 – 11:00 TOP 2 – Informationen zum Digitalfunk o Herr Bischoff (PIZD) 11:00 – 11:15 TOP 3 – Auszeichnungen Herr Stahlknecht (MI) 11:15 – 12:00 Pause 12:00 – 12:30 TOP 4 – Informationen des IBK Herr Mehr (IBK) 12:30 – 13:00 TOP 5 – ...
an die Schüler und deren Eltern geblieben (§ 84a Abs. 2 SchulG i.V. mit § 4 Abs. 2 DSG-LSA). Der vom Gesundheitsamt übersandte Fragebogen erfüllte aber die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 DSG-LSA nicht. Da die Befragung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach, handelte ...
unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer ab Versendung der Bekanntmachung zu wiederholen. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Der Antrag festzustellen, dass die Hinzuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter im vorliegenden Verfahren notwendig ist, wird abgelehnt. 4. Für die im Rahmen der Akteneinsicht ...
diese Vorschriften ab dem 6. Mai 2018 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Abweichend von Absatz 1 ...
Er ist über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung aufzuklären, soweit diese nicht offenkundig sind. (3) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn 1. eine gesetzliche Bestimmung dies vorschreibt oder erlaubt oder 2. ihre Erhebung beim Betroffenen ...
oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. § 67a Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen nur insoweit zulässig ist, als es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben ...
oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für personenbezogene Daten, die die Sicherheitsbehörden und die Polizei unaufgefordert durch Dritte erlangt haben. (2) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten über andere als die in § 15 Abs. 2 ...
oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. § 67a Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen nur insoweit zulässig ist, als es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben ...
zum Europäischen Vertragsrecht im Frühjahr 2012 Berichterstatter: Hessen 1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen zur Kenntnis, dass die Euro päische Kommission zwischenzeitlich am 12.10.2011 ihren zuvor angekündigten Legislativvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt hat. 2. ...