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emk02.PDF 13 2. Europaministerkonferenz in Bonn (Rheinland-Pfalz) 25.02.1993 Beschluß TOP 10: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1. Die Europaminister der Länder nehmen den Bericht über die Teilnahme am KSZE-Prozeß, insbesondere dem IV. Folgetreffen in Helsinki, ...
und der Ministerpräsidentenkonferenz zur Beschlussfassung vor- zulegen. Sitzung der 71. Europaministerkonferenz am 2. Juni 2016 in Berlin 2 2. Außerdem bitten sie die Europaministerkonferenz, unter Einbeziehung der Anliegen der betroffenen Fachministerkonferenzen eine Stellungnahme zu der für Anfang Dezember 2016 zu erwartenden ...
1 Sitzung der 71. Europaministerkonferenz am 2. Juni 2016 TOP 9: Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente am EU-Gesetzgebungsprozess Berichterstatter: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein Beschluss 1. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz ...
weiter anwenden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich erklärt, dass die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 weiterhin zutreffend sind. (2) Für Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum ist das Finanzamt zuständig. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintragung der Steuerklasse ...
von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts zur Kenntnis. 2. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein ...
gesellschaftlichen Veränderungen über die letzten punktuellen Novellierungen hinaus modifiziert werden müssen. 2. Um den eventuellen Änderungsbedarf zie lgenau zu ermitteln, bitten die Justizministerinnen und Justizminister die Bundesministerin der Justiz, die für eine Reform des Erbrechts notwendigen ...
Beschluss TOP I.9 Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern Berichterstatter: Sachsen 1. Die Justizministerinnen und Justizminister halten eine gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern für erforderlich. 2. Die Justizministerinnen ...
Fachspezifische Charakterisierung der Anforderungsbereiche ................................ 4 1.2.3 Operatoren mit Zuordnung zu den Anforderungsbereichen ..................................... 5 2. Aufgaben ...
Hochwasser 2013 FB SBK 16. August 2017 5 Deichlückenschluss Schönebeck Deichlückenschluss Schönebeck Wallstraße bis Magdeburger Straße 16. August 2017 6 Abschnitt Länge m Höhe max Bau Planung T€ Bau T€ Magdeburger Straße bis Kleiner Steinklump 2.000 1,70 2019-2020 380 3.740 Kleiner Steinklump ...
desgebiet bezogenen, länderübergreifenden spürbaren Impulses, der vom Bund ausgeht. 2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden können die Etablierung und Implementierung langfristig angelegter Kooperationen der Gedenkstätten mit Trägern der Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit im weiten Sinn (2.1) sowie ...