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Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hebt Gerichtstermin im Verfahen der suspendierten Haldensleber Bürgermeisterin aufKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – ...
Dachzeile: Überschrift: Eilantrag gegen Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren erfolglosKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat ...
Die Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...
Ehle-Ihle Legende Fließgewässer Gewässer 1. Ordnung ± Gewässer 2. Ordnung GEK Ehle-Ihle Fließrichtung Maßstab 1:70.000 Kartengrundlage: DTK50/2014 © LVermGeoLSA biota - Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH Schutzgebiet Natura 2000-Gebiet Landschaftsschutzgebiet Naturschutzgebiet FFH-Gebiet ...
Stabsbereich II Aufgaben des Stabsbereiches II Erstellung von Unterlagen für überregionale Konferenzen/Tagungen Geschäftsführung im Senat der Fachhochschule Polizei Erarbeitung und Auswertung von statistischen Kennzahlen/Controlling Finanzcontrolling ...
Gesetzgebungsverfahren zu berücksich- tigen. Von der erreichten Stimmenanzahl hängt also ab, ob und in welchem Umfang der Gesetzesvorschlag zu überprüfen ist. 2. Prüfungsumfang In der Zwischenzeit haben alle deutschen Länder Verfahren der Subsidiaritätskon- trolle entwickelt. Der Prüfungsumfang ist jedoch uneinheitlich. ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/07 Halle, 25. Januar 2007 (LSG LSA) Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ...
Prüfung Erfolg. Nach Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV geregelte Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und wegen der damit einhergehenden Verletzung des Antragstellers in seinem Grundrecht ...
Das Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage ...