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tionalstaatlicher Interessen, um gesamteuropäische Antworten zu er- möglichen. Im Geiste europäischer Solidarität muss eine Spaltung der EU verhindert werden. 2. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz bekennen sich zur zentra- len Bedeutung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen sowie ...
Das Fahrzeug der Unfallverursacherin sowie der zweite LKW waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Im Rahmen der Rettungs- und Bergungsarbeiten musste die Richtungsfahrbahn Hannover vollgesperrt werden. 2. Folgeunfall Auffahrunfall endet tödlich 05.07.2022, 15:25 Uhr, A 2 ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 5.2 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Im IX. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.2 ) erläuterte der Landesbeauftragte das Urteil ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 3.2. Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht Im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 3.3) hatte der Landesbeauftragte ausführlich zur Frage der Unabhängigkeit ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 9.2 Abruf von Steuerdaten im automatisierten Verfahren Im Anschluß an die Ausführungen im II. Tätigkeitsbericht (S. 39) kann jetzt mitgeteilt werden, daß der Bundesgesetzgeber ...
Dachzeile: Sportstättenbauförderung 2023 Überschrift: 15,2 Millionen Euro für Sportstätten im LandKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Sportstättenbau in diesem Jahr mit 15,2 Millionen Euro. Insgesamt können 15 kommunale Sportstättenbauprojekte ...
800×600 Erfolglos hat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter i.H.v. 146 ? geklagt. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen. Nach Auffassung...
Am 04.05.2015, gegen 14:50 Uhr, ereignete sich auf der BAB 2 in Richtung Berlin zwischen den AS Burg-Zentrum und Burg-Ost ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Nach bisherigem Erkenntnisstand war im benannten Bereich ein Stau entstanden. Aus derzeit noch ungeklärter Ursache fuhr ein Richtung Berlin ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.2 Kontroll- und Beratungsbesuche bei Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) Auch im Berichtszeitraum hat der Landesbeauftragte bei den ARGEn vor Ort (die ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 15.2 Öffentliche Bekanntgabe von Geburten und Eheschließungen Eine Kommunalverwaltung veröffentlichte in der örtlichen Presse unter der Rubrik „Meldungen des Standesamtes” 17 ...