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Ergänzungsbestimmungen. Dies gilt auch für Baumaßnahmen im Rahmen institutioneller Förderung. Bei mit Bundes- und Landesmitteln (Mischfinan- zierung) geförderten Baumaßnahmen wird auf die grundsätz- liche Anwendung der ZBau des Bundes hingewiesen. 1.2 Abweichungen von den Baufachlichen Ergänzungsbestim- mungen ...
berühren wir verschiedene Aspekte des Umgangs mit Audio als spielerisches, kreatives, kommunikatives und technisch niedrigschwelliges Mittel der Jugendbildung. Am Ende der Fortbildung sollen alle Teilnehmer*innen in der Lage sein, eigene Konzepte für verschiedene Audio-Anwendungen und Workshop-Ideen ...
Mindestalters zum Nachweis der Fahrberechtigung dient, sowie über deren Mitführen und Aushändigung an zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigte Personen, die Kosten in entsprechender Anwendung des § 6a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und das Verfahren. (2) Eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung ...
in Larnaka (Zypern). Wichtige Themen waren hier u. a. "Datenschutz in der Dritten Säule", "Die Zukunft der Arbeitsgruppe Polizei" sowie "Die Elektronische Gesundheitskarte". Zum Thema "Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips bei der Strafverfolgung" hat sich die Europäische Konferenz einen gemeinsamen ...
ist zwischenzeitlich durch den Rat der EU-Länder ratifiziert worden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft 1999 abgedruckt (Info-Nr. 1999/C 149/01). Die Geschäftsordnung regelt in den Artikeln 11 ff auch das Verfahren im Beschwerdeausschuß zu den rechtskräftigen Entscheidungen. Bislang liegen keine Beschwerden ...
hinausgehen. Demgemäß wurde die Frage der Verhältnismäßigkeit mit dem zuständigen Ministerium erörtert. Nach Mitteilung des Ministeriums fand die Bundesbeihilfeverordnung für den Bund sowie für einige andere Länder aufgrund einer entsprechenden Verweisung bereits Anwendung. Über eine mögliche Änderung, ...
der Wirtschaft als Entwickler und Anwender werden einbezogen, damit die Umsetzung der Vorschläge der Datenschutzbeauftragten als zukünftiger Wettbewerbsvorteil erkannt wird. ...
ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den 19-Jährigen ein. Einbruch 02.06.16 gegen 01 Uhr, Wolmirstedt, Angerstraße Unbekannte drangen unter Anwendung von Gewalt (Aufhebeln eines Fensters) in Büroräume ein. Nach Ertönen der Alarmanlage flüchteten die Täter ohne Diebesgut in unbekannte Richtung. Beim Eintreffen ...
und damit die Erforderlichkeit der Maßnahme müssen in Frage gestellt werden. Bereits bei der früheren Höchstspeicherdauer von 3 Monaten waren nach der Studie 98 % der Abfragen erfolgreich. Auch in der praktischen Anwendung der Regelungen zur Verkehrsdatenabfrage hat die Studie Defizite deutlich gemacht. ...
Burg Messingteile entwendet Im Tatzeitraum vom 30.11.2019 zum 03.12.2019 wurden aus einer Lagerhalle einer Firma in der Blumenstraße in Burg Messingteile entwendet. Die bislang unbekannten Täter drangen unter Anwendung von Gewalt in eine umfriedete Lagerhalle ein und entwendeten eine bislang ...