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der erfolglos abgelegten Prüfung liegt, vom Landesprüfungsamt von Amts wegen zu laden. § 13 findet entsprechende Anwendung. (3) Die Ladung zur Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt. § 13 Rücktritt und Versäumnis (1) Nach der Zulassung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
Format: PDF
Sie gelten hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs für sämtliche Hunde, auch für ungefährliche. Allerdings finden die Re- gelungen für Hunde, die vor dem 1. März 2009 geboren wurden und deren Gefährlichkeit weder gesetzlich vermutet wird noch im Einzelfall festgestellt worden ist, keine Anwendung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:51 14.04.2023
Format: PDF
des Grundsatzes der Chancengleichheit der Oppositionsfraktionen im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LVerf findet jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung und ist nicht abwägungsfest, sondern kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden, zu denen insbesondere die Funktionsfähigkeit des Parlaments gehört ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 15:34 13.12.2023
Format: Pressemitteilung
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 11:09 16.07.2023
Format: Seite