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dass die Regelungen des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG zur Herausgabe von Zugangssicherungscodes (wie z. B. Passwörter zu E-Mail-Accounts, PIN oder PUK) an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sind und dem Grundsatz ...
würden in den vielen vergleichbaren Fällen, Pflugtausch sei bei den Landwirten in seinem Landkreis eher die Regel als die Ausnahme, unzulässig Unterlagen an nur sekundär Beteiligte versandt. Damit würden besonders sensible personenbezogene Daten, wie z. B. der vereinbarte Pachtpreis oder die Eintragungen in Abteilung ...
hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen (wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Zu kritisieren sind vor allem: Mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen für Maßnahmen ...
Telefonnummer: (030) 243 458-20 oder -84 Berlin, den 9. Oktober 2018 E r l ä u t e r u n g e n zur 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018 I n h a l t s v e r z e i c h n i s TOP Titel der Vorlage Seite ! TOP 1 Wahl des Präsidiums 4 TOP 2 Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden ...
mit normalen Weizenmehlen (z.B. Type 405) anderer Hersteller gemischt werden können und dann – aus hiesiger Sicht unzulässig – als „Vollkornmehl“ deklariert werden. Im Rahmen dieses Programms sollte die substanzielle Qualität der für „Vollkorn“-Backwaren verwendeten Vollkornmehle sowie die Belastung ...
in unmittelbarer Wortverbindung mit der Bezeichnung „Gulasch“ angegeben wird. So ist es durchaus legitim Gulasch auch aus beispielsweise Schweinefleisch herzustellen, allerdings ist dies dann durch eine korrekte Bezeichnung, z.B. „Schweinegulasch“ kenntlich zu machen. Weiterhin wird gemäß der Richtlinie für Suppen ...
regelmäßig Einsendungen aus allen z. Zt. 24 Landkreisen/kreisfreien Städten zu erhalten. Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz Es wurden keine Influenzanachweise gemeldet. *) Das Projekt wurde mit umfangreicher Unterstützung durch das Niedersächsische Landesgesundheitsamt realisiert. Siehe ...
nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Solche Mittel können sein: Einsatz von Vertrauenspersonen oder Gewährspersonen (Diese Personen sind keine Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörde.) nachrichtendienstliche Hilfsmittel (z.B. Tarnkennzeichen oder Tarnpapiere) In Ausnahmefällen ist die Überwachung ...
nur von Behörden mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung vorgenommen werden, z.B. von Einwohnermeldeämtern. Beglaubigungen von Krankenkassen, Versicherungen, Pfarrämtern usw. werden folglich nicht anerkannt. Ich beantrage hiermit die Zulassung zur Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen ...
die vorhandenen Angebote zur Medienkompetenzförderung in unserem Bundesland z.B. durch Mitmach- aktionen, Info-Veranstaltungen, Sendungen oder Beiträge gewürdigt werden. Dabei soll auch die Gesellschaft für das Potential der Medienkompetenzförderung sensibilisiert und die Herausforderungen medienpädagogischer ...