Finden in Sachsen-Anhalt

z.B. mithilfe von Joint Investigation Teams etwa mit Polen, zu intensivieren. Man möchte zudem weitere europäische Partner langfristig für polizeiliche und weitere Zusammenarbeit motivieren. Herr Sünnemann wies auf die große Dunkelziffer von Überfällen hin, die der Polizei gar nicht bekannt ...

der EU-Transparenzverordnung. Der Zugang zu einem solchen Dokument kann daher auch in Deutschland, z. B. bei einer sachsen-anhaltischen Behörde, beantragt werden. Mit Besorgnis hat daher die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zur Kenntnis genommen, dass genau diese EU -Transparenzverordnung ...

ist für die zweite Jahreshälfte geplant. Theis forderte, in diese Änderung auch ein Verbot gentechnischer Untersuchungen z.B. bei Einstellungsverfahren aufzunehmen. Weitere Herausforderungen für den Datenschutz sehen beide Seiten in Vorhaben der Landesregierung. Dazu gehört das für mehr als 6 Mio. € gekaufte ...

und ist auch zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zulässig. Voraussetzung ist, daß der Beschuldigte eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat, die Maßnahme erforderlich ist (z.B. keine Doppelung) und eine Wiederholungsgefahr (Negativprognose) besteht. Auch bei bereits früher ...

könnte es zur Veröffentlichung dieser Grunddaten selbst im Internet, z. B. in einer Firmendatenbank, kommen. Die Grunddaten Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit der Gewerbetreibenden sind nach § 14 Abs. 6 Satz 2 GewO n. F. allgemein zur Nutzung freigegeben.     ...

möglichst einzuschränken, sind dabei mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen. Es bedarf daher der Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit Daten zu Einzelaufgaben aus den o. g. Komplexen übermittelt bzw. im Weg der Datenverarbeitung im Auftrag überlassen werden können (z. B. die Prüfung einzelner Angaben ...

die Polizei weiterzureichen. Parallel dazu werden Änderungen des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes vorgenommen (vgl. Ziff. 24.4 ). Der Entwurf des BSI-Gesetzes enthielt keine datenschutzgerechten Regelungen. Wenn es z. B. erlaubt werden soll, ein- und ausgehende Daten des Bundes auf Viren ...

einer Einwilligung des § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB X würde damit ins Leere laufen. Die Einholung von Einwilligungen kann jedoch z. B. unzumutbar sein, wenn das zu erwartende Einwilligungsverhalten aus besonderen Gründen notwendig dem Forschungszweck zuwider läuft, unvorhersehbare Entwicklungen eine kurzfristige ...

fehlt es bisher, dem Landesbeauftragten liegen aber inzwischen Vertragsentwürfe vor. Der DIHT verhandelt diese z.Zt. mit der Landesbeauftragten Nordrhein-Westfalen, die freundlicherweise von Seiten der Datenschutzbeauftragten die Federführung übernommen hat. Ziel soll sein, einen einheitlichen, d.h., ...

und besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern. Der Vorstand hat u.a. folgende Aufgaben:  Informieren der Teilnehmergemeinschaft Mitwirkung bei der Erarbeitung des Wege- und Gewässerplanes Mitwirkung bei der Wertermittlung Wählbar sind Teilnehmer am Verfahren als auch Nicht-Teilnehmer (z.B. Landwirte ...