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ist ein wesentliches Anliegen des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. ...
und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
dass viele der in den Vorschriften zur Verfahrenseinstellung genannten Verhaltensweisen grundsätzlich nicht geeignet seien, einen Bewerber für den Anwaltsberuf untragbar erscheinen zu lassen. So sei z. B. nicht nachvollziehbar, warum ein Bewerber bei einer Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld ...
beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt werden. ...
der Justiz vorliegen, daher noch genauer zu betrachten sein. Zweifel bestehen auch daran, dass die Verschwiegenheit der Schülerrichterinnen und -richter rechtlich verbindlich gewährleistet werden kann. Nicht umsonst sind in rechtlich vergleichbaren Verpflichtungserklärungen, z.B. zur Mitwirkung ...
Die Abfragen der Polizeien z. B. nach Kfz-Kennzeichen werden automatisiert an das KBA gerichtet, weil dort das zentrale Fahrzeugregister geführt wird. Alle Anfragen an das KBA werden bei der jeweiligen Polizei - für Sachsen-Anhalt beim TPA - und beim KBA protokolliert. Die Ergebnisse der beiden Anfragen ...
hatte und diesen ausgefüllt zur Untersuchung mitbringen sollte, fragte beim Landesbeauftragten an, ob der Umfang der darin abgefragten medizinischen und soziodemographischen Daten (z.B. Elternbildung, Erwerbstätigkeit, Personen im Haushalt) tatsächlich für die Einschulungsuntersuchung erforderlich sei. Die optische ...
des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. Auch die Sicht der Beschuldigten, ...
der Protokollierungshäufigkeit gibt es einen gewissen Spielraum (vgl. z.B. die Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 MeldDÜVO-LSA). ...
einer Datenbank durch technisch organisatorische Maßnahmen geschützt und stehen nur den behandelnden Ärzten zur Verfügung. Gleichwohl soll unter bestimmten Voraussetzungen auch anderen Ärzten der Zugang zu den personenbezogenen Daten ermöglicht werden (z.B. bei Einwilligung des Patienten). Da dieser Komplex ...