Finden in Sachsen-Anhalt

Auskunftsanspruch der Presse darf materiell-rechtlich nicht hinter den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen der landesrechtlichen, auf eine Abwägung zielenden Presseauskunftsansprüchen zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, NVwZ 2016, 1020). Auf seiner Grundlage können Pressevertreter behördliche ...

eine weitere Reform beabsichtigt, mit der das Land in einigen ausgewählten Punkten, wie z. B. der Veröffentlichung von Verträgen im Internet, dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes folgen würde (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Novellierung des Bremer ...

auf die Auslegung der Begrifflichkeit „Lebendinventar“ vorgenommen. Mit der Anpassung der Richtlinie ist der Kauf von mehrjährigen Pflanzen (z. B. Sträucher, Hecken sowie Bäume) nun zuwendungsfähig. Bei bundesländer- oder gebietsübergreifenden Kooperationen sind keine Teilzahlungsanträge möglich. ...

das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Informationszugangsgesetz (IZG) des Landes Sachsen-Anhalt. Daneben bestehen weitere spezielle Akteneinsichtsrechte, z.B. die Einsicht in die Berechtsamsakte und das Berechtsamsbuch oder allgemein die Akteneinsicht von Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Welcher Anspruch jeweils ...

durch Landwirte erreicht werden könnten, so z.B. den Erhalt der Wasserqualität sowie der Humusschichten. Die sachsen-anhaltischen Abgeordneten im Europaparlament Sven Schulze und Arne Lietz berichteten von ihrer aktuellen Tätigkeit, so etwa speziell zu den Bereichen der Koordinierung der sozialen Systeme, ...

Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von gedenkstättenpädagogischen Angebote für Schüler: innen Unterstützung bei der Betreuung von Besucher: innengruppen Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Vorbereitung von Vorträge, Lesungen, Diskussionen, Filmvorführungen) ...

einschließlich der Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind (z.B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste). Was soll erreicht werden? Qualifizierten Landwirten ...

Ebenso stellt sich die grundsätzliche Frage der Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz. In den vergangenen Jahren sind die Polizeigesetze des Bundes und der Länder zunehmend mit Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung (z. B. heimliche Video- und Sprachaufzeichnungen, präventive ...

Verbesserungen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erforderlich: Es muss sichergestellt werden, (z.B. durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses der Zentralen Speicherstelle), dass unter Mitwirkung von Datenschutzbeauftragten gemeinsame Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes und der technischen ...

auch in die grundrechtlich geschützten Rechte der am Verfahren Unbeteiligten, wie z.B. unverdächtige Familienangehörige, Bekannte, Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die nicht selbst Wohnungsinhaber sind, ein. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Berichtspflicht Rechnung tragen. ...