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der Informationsfreiheitsbeauftragten zu mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten. Die Umsetzung dieser Forderung dürfe jedoch nicht durch die Veröffentlichung sensibler Infektionsstatistiken geschehen, sondern müsse standardisiert, z. B. anhand von festgelegten Hygieneindikatoren im Rahmen der Qualitätsberichte der Krankenhäuser ...
der Umsetzung des Innovationsvorhabens die Resultate (z. B. Akzeptanz, Wirtschaftlichkeit, Marktpotenzial oder technische Optimierung) dokumentiert, evaluiert und über das EIP-Netzwerk veröffentlicht werden Was soll erreicht werden? Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse ...
Eingriff sein. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass sie frei von psychischem Zwang freiwillig erfolgt. Da Strafgefangene annehmen können, dass die Verweigerung der Einwilligung Auswirkungen z.B. auf die Gewährung von Vollzugslockerungen hat, kann hier von Freiwilligkeit keine Rede sein. ...
Dafür steht in der StPO z.Zt. nur § 131 zur Verfügung; dieser wurde vom Staatsanwalt ignoriert. Wegen bestimmter Besonderheiten dieses Einzelfalls hat der Landesbeauftragte von einer förmlichen Beanstandung trotz des schwerwiegenden Rechtsmangels abgesehen. Die rechtlichen Meinungsverschiedenheiten ...
von zum Teil auch sensiblen Daten. So waren nicht nur andere Sozialleistungsträger, wie z.B. die Arbeitsämter oder Krankenkassen, sondern auch Finanzämter, Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen und Banken in der Offenbarungserklärung aufgeführt. Nachdem trotz zweifacher Aufforderung keine schriftliche ...
eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. So verweist z. B. § 25a Abs. 2 der Fahrerlaubnisverordnung ausdrücklich darauf, dass das Lichtbild der Passverordnung entsprechen muss. Die Kammer hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, lediglich auf die Aktualität und die sachgerechte Erkennbarkeit, ...
des Düsseldorfer Kreises vom 18. April 2008). Hier besteht ein erheblicher Schutz-, Aufklärungs- und Informationsbedarf: Das Schutzniveau sozialer Netzwerke wird wesentlich dadurch bestimmt, dass die Betreiber Standardeinstellungen vorgeben, z. B. für die Verfügbarkeit von Profildaten für Dritte. Minderjährige ...
Tätigkeitsbericht ( Ziff. 17.1 ) ausgeführt hat, nichts Neues gibt. Das SOG LSA bedarf aber aus datenschutzrechtlicher Sicht in einigen Bereichen der Überarbeitung. Die Rechtsprechung hat z.B. zu Fragen der präventiven Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung grundlegende Ausführungen ...
und Jahr für Jahr umfangreicher werdendes Informationsangebot, das sich außer an die öffentliche Verwaltung Sachsen-Anhalts natürlich auch an die Bürgerinnen und Bürger und die interessierte Fachöffentlichkeit richtet. Die jährlich um ca. 50 % steigenden Besucherzahlen (z.B. im Jahr 2006 monatlich mehr ...
einheitlich wahrgenommen werden, für mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433, 2434/04; NVwZ 2008, 183). Durch die organisatorische und personelle Verflechtung sei eine eindeutige Zuordnung des staatlichen Handelns zu einem der Leistungsträger nicht möglich. ...